Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig
Berlin (dpa) - Der Weg für die Wiederaufbauhilfe in den Hochwassergebieten ist frei. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch auf die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro.
Danach müssen die Länder weniger zahlen als bisher geplant, weil der Bund die Kosten seiner Infrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein trägt. „Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.
Die Hilfe wird sehnsüchtig erwartet, nach der Flut plagen viele Betroffene Existenzängste. Das Hochwasser geht zwar weiter zurück, mehrere tausend Bürger vor allem in Sachsen-Anhalt können aber noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren. Weil Fernzüge von und nach Berlin weiterhin umgeleitet werden müssen, hat die Deutsche Bahn einen neuen Fahrplan aufgestellt. Wegen der Flut sind bei der Bahn bereits etwa 1000 Zugfahrten ganz und weitere 5000 auf Teilstrecken ausgefallen.
Das Geld aus dem Fluthilfe-Fonds soll sowohl in Soforthilfen als auch in den Wiederaufbau von Straßen und Brücken fließen. Noch offen ist, ob damit auch der Bau neuer Deiche bezahlt werden kann. Nach dem vereinbarten Finanzierungsmodell wird der Bund das Geld komplett vorfinanzieren und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen davon die Hälfte zurück.
Da der Bund aber gleichzeitig die Kosten der Bundesinfrastruktur allein trägt, reduziert sich der Länderanteil von bisher 4 auf 3,25 Milliarden Euro. Gemeint sind damit unter anderem Schäden an Autobahnen, Bundesstraßen sowie verschiedenen Wasserwege. Auch bekommen die Länder mit 20 Jahren mehr Zeit zum Abzahlen. Teil der Einigung ist auch eine mögliche Entlastung der Länder beim „Fonds Deutsche Einheit“. Wegen der höheren Neuverschuldung legt Schäuble einen Nachtragshaushalt für 2013 vor.
Mit der Einigung ist zudem der Weg für die Umsetzung des EU-Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Deutschland frei. Der Bund erklärte sich bereit, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau weiter zu zahlen. Damit erhalten die Länder bis 2019 jährlich rund 2,6 Milliarden Euro Bundeszuschüsse unter anderem für den kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr. Der Bund wollte sie zurückfahren. Der Streit über diese Gelder war der Grund, dass Deutschland den Fiskalpakt noch nicht umgesetzt hat.
In Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben die Menschen weiter mit den Fluten zu kämpfen. In Sachsen-Anhalt bleibt die Lage am Zusammenfluss von Elbe und Saale kritisch, mehrere tausend Menschen warten noch immer auf Rückkehr in ihre Häuser. Das Gastgewerbe rechnet in Sachsen-Anhalt mit einem Schaden von bislang rund 100 Millionen Euro. „Die Situation ist für einige Hotels und Gaststätten gar existenzbedrohend“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dehoga, René Kauschus, in Magdeburg.
Das nur langsam abfließende Elbe-Hochwasser zwingt die Bahn auch in den nächsten Wochen zu Einschränkungen im Fernverkehr. Noch ist nicht absehbar, wann die überflutete Hochgeschwindigkeitstrasse Hannover-Berlin bei Stendal wieder befahrbar ist.
Da Fernzüge von und nach Berlin deshalb weiterhin umgeleitet werden müssen, hat die Bahn einen neuen Fahrplan aufgestellt, der von diesem Freitag an zunächst bis 19. Juli gilt. Aktuelle Informationen sind unter der kostenlosen Servicenummer 08000 99 66 33 sowie im Internet unter www.bahn.de/aktuell abrufbar. Die Hochwasserschäden im Unternehmen hatte Bahnchef Rüdiger Grube kürzlich auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag beziffert.
