dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama verkündet in Berlin neue Schritte zur atomaren Abrüstung
Berlin (dpa) - Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Präsident Barack Obama der atomaren Abrüstung neuen Schub verleihen. Die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeter könne auch bei einer Reduzierung der Zahl der Atomsprengköpfe um bis zu ein Drittel sichergestellt werden, sagte er in Berlin. Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Brandenburger Tor beschwor Obama ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel die transatlantische Partnerschaft. Der Besuch hatte einen sehr freundschaftlichen Charakter.
Karsai will Friedensgespräche in Doha boykottieren
Kabul (dpa) - Die afghanische Regierung von Präsident Hamid Karsai will sich nicht an Friedensgesprächen mit den Taliban im Golf-Emirat Katar beteiligen. Man werde nicht an Verhandlungen teilnehmen, solange es sich nicht um einen vollständig von Afghanen geführten Friedensprozess handele, teilte der Präsidentenpalast mit. Die Taliban hatten gestern ein Verbindungsbüro in Katar eröffnet. Die US-Regierung hatte daraufhin direkte Gespräche mit den Aufständischen dort angekündigt. Karsai besteht darauf, dass die Taliban mit seiner Regierung verhandeln. Die Aufständischen lehnen das bislang ab.
Finanzierung des Fluthilfe-Fonds steht
Berlin (dpa) - Der Weg für die Wiederaufbauhilfe in den Hochwassergebieten ist frei. Bund und Länder einigten sich auf die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro. Danach müssen die Länder weniger zahlen als bisher geplant, weil der Bund die Kosten seiner Infrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein trägt. „Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Die Hilfe wird sehnsüchtig erwartet, nach der Flut plagen viele Betroffene Existenzängste.
Gericht hebt Genehmigung für atomares Zwischenlager Brunsbüttel auf
Schleswig (dpa) - Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel ist aufgehoben worden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig gab der Klage eines Anwohners gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung statt. Ende vergangenen Jahres lagerten sechs Castorbehälter in Brunsbüttel. Das Lager ist neben dem baden-württembergischen Philippsburg als Aufnahmeort für Atommüll im Gespräch, der künftig aus der Wideraufbereitung im Ausland zurückkehrt.
Ankara geht auf Distanz zu EU
Istanbul (dpa) - Der brutale Kurs Ankaras gegen die Protestbewegung entfremdet die Türkei und die EU immer mehr. Nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik der EU mehrfach scharf zurückgewiesen hat, sagte Justizminister Sadullah Ergin seine Teilnahme an einer Konferenz zu Medien und Meinungsfreiheit in Brüssel ab. Das berichten türkische Medien. Die Türkei sei nicht auf die EU angewiesen, sagte EU-Minister Egemen Bagis. „Wenn nötig können wir ihnen sagen: Junge, zieh Leine“, sagte Bagis demnach.
Randale überschatten friedliche Proteste in Brasilien
São Paulo (dpa) - Randale und Krawalle haben in Brasilien friedliche Massenproteste von zehntausenden Menschen überschattet. In São Paulo gingen in der Nacht etwa 50 000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen Korruption, Misswirtschaft, steigende Kosten und die Milliarden-Ausgaben für die Fußball-WM 2014. Vor dem Amtssitz des Bürgermeisters kam es zu Ausschreitungen. Dort zertrümmerten Randalierer Scheiben und steckten den Transporter eines TV-Senders sowie Müllsäcke in Brand. Über 60 Menschen wurden festgenommen.
