Kritik für den Gesetzesentwurf zur Inklusion
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will vom Schuljahr 2014/2015 an schrittweise einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder einführen, eine Regelschule zu besuchen — die sogenannte Inklusion.
Damit setzt das Land eine Konvention der Vereinten Nationen um. Grundsätzlich ist das Ziel unumstritten. Doch der Gesetzentwurf von Rot-Grün sorgt für Kritik. Der Vizechef des NRW-Städtetages, Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), forderte die rot-grüne Landesregierung im Gespräch mit unserer Zeitung auf, den Städten einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung zu stellen.
Das lehnt Rot-Grün ab. Jung betonte, auf die Kommunen kämen "gewaltige Kosten" zu. "Hier behauptet das Land, dass es nicht zuständig sei und dass sich der Mehraufwand durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanzieren lasse. Das lässt mir die Zornesröte ins Gesicht steigen." Falls es nicht zu einer Einigung komme, werde der Städtetag rechtliche Schritte einleiten. "Ich wünsche mir, dass das Land zur Einsicht kommt. Wenn nicht, wird der Städtetag klagen — da sind wir uns einig."
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