NRW sieht Gefahr durch Syrien-Kämpfer
Rückkehrer aus dem Krieg sorgen für Radikalisierung, indem sie Netzwerke bilden.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen steht im Visier des Salafismus. „Das zeigt der versuchte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Die Bewegung hat Zulauf und auch die Gefährlichkeit des Extremismus nimmt zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Als besonders gefährlich stufen die Verfassungsschützer die steigende Zahl junger Salafisten ein, die versuchen, in die Kriegsgebiete in Syrien zu reisen, um dort für islamistische Gruppen zu kämpfen. Waren es im gesamten vergangenen Jahr rund 40 Personen, sind es auch im bisherigen Jahr 2013 bereits mehr als 20 Männer unter 30 Jahren. Im Gegenzug kehrten pro Jahr weniger als zehn Kämpfer nach NRW zurück.
„Die Rückkehrer aus den Kampfgebieten stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar“, erklärt Jäger. Sie gelten in ihrem Umfeld als charismatische Autoritäten und bilden rasch Netzwerke. Ihr Wort habe bei der Radikalisierung des Nachwuchses in NRW besonderes Gewicht. Deswegen werden sie vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet.
Nicht absolut. „Wenn Kenntnisse über geplante Reisen vorliegen, kann der Reisepass entzogen werden“, sagt Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Die Maßnahme gelte für drei Monate und werde dann erneut überprüft. Zugleich werde eine Grenzfahndung für die potenziellen Dschihadisten ausgeschrieben. Allerdings könnten die Personen immer noch über Schleuser oder die „grüne Grenze“ ins Kampfgebiet kommen. Zudem kann man allein mit dem Personalausweis in die Türkei reisen. „Und den zu entziehen, ist schon erheblich schwerer“, räumt Freier ein.
Reisten Dschihadisten 2009 noch vermehrt ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, zieht es sie jetzt nach Syrien. Dort werden sie nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes leichter integriert. Zudem ist die Einreise über die Türkei und Ägypten erheblich einfacher. Weitere Ziele sind Mali und Somalia.
Es gibt zumindest Überschneidungen. Laut Verfassungsschutz-Chef Freier bildet Al Kaida die global übergreifende Ideologie für den Kampf gegen den Westen. Salafismus ist hingegen eine sehr rückwärtsgewandte Form des Islams, die ihre Wurzeln im arabischen Raum hat, sich zunehmend aber auch in Deutschland entwickelt.
Auch wenn sie nicht als Kämpfer agieren, stehen Frauen den Männern in Sachen Radikalität in nichts nach. Neben der Unterstützung für die Kämpfer sind sie vor allem im Internet aktiv. „Es gibt spezielle Chats und Foren für Frauen, die für Propaganda und Radikalisierung genutzt werden“, analysiert Freier.
Der Salafismus hat einen Trend zur „Eindeutschung“. Mindestens die Hälfte der Anhänger sind deutsche Staatsangehörige. 90 Prozent sind Migranten der zweiten bis vierten Generation. Jeder Zehnte ist Konvertit. Eine Ausweisung ist kaum möglich.
