Finanzbeamte stöhnen über Mehrarbeit
Steuererklärungen und Selbstanzeigen stapeln sich in den Ämtern.
Düsseldorf. Die Finanzbeamten in Nordrhein-Westfalen haben derzeit alle Hände voll zu tun: Nicht nur, dass gerade erst die Steuererklärungen für 2012 eingegangen sind. Auch landen seit Beginn des Jahres Unmengen an Selbstanzeigen von Steuersündern auf ihren Tischen. 711 waren es allein bis Anfang Mai — drei Mal so viele wie im gleichen Zeitraum 2012. Der Wirbel um die Selbstanzeige von FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß und der Ankauf neuer Steuer-CDs dürften dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Nun hat das Land von einer Selbstanzeige finanziell aber erst etwas, wenn diese auch bearbeitet wird. Und das ist aufwendig. „Die Fälle fallen in den normalen Finanzämtern an,“, sagt Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. „Zusätzlich zu den Steuererklärungen, die derzeit Wäschekörbeweise die Ämter erreichen.“ Bearbeitet würden die Selbstanzeigen zudem meist von höherqualifizierten Beamten, also eben jenen Besoldungsgruppen, die gerade erst seitens der rot-grünen Landesregierung eine Nullrunde in Sachen Gehaltserhöhung hinnehmen mussten.
„Deren Motivation ist unglaublich mies“, sagt Lehmann. Extra langsam arbeite aber niemand. „Die Beamten maulen zwar, wollen die Sachen aber auch vom Tisch haben.“ Dass die Steuererklärungen nun eher liegen bleiben als die Selbstanzeigen, wollte er nicht bestätigen. „Beides soll so schnell wie möglich erledigt werden.“ Fest steht aber, dass es bei den Selbstanzeigen Verjährungsfristen gibt, die das Land Einnahmen kosten könnten.
Im Finanzministerium NRW sieht man derzeit kein Bearbeitungsproblem. „Die Steuererklärungen bleiben wegen der Selbstanzeigen nicht liegen“, so ein Sprecher. Die Bearbeitungszeiten lägen derzeit „bei fünf Wochen bis sechs Monaten“.
