dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière legt Bericht zur Euro Hawk-Pleite vor
De Maizière legt Bericht zur Euro Hawk-Pleite vor
New York (dpa) - Deutschland hat am Montag zusammen mit 60 weiteren Staaten den neuen internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet.
Berlin (dpa) - Die Opposition hat in der Euro Hawk-Affäre den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einmal erhöht. Kurz vor der Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts kam aus der SPD erstmals die klare Forderung nach personellen Konsequenzen.
Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem Auffliegen schwerer Betrügereien bei der Organvergabe sollen neue Sicherungssysteme und eine Werbekampagne den dramatischen Rückgang bei den Spenden stoppen.
SPD-Kanzlerkandidat holt Ex-Ministerin Zypries, Manuela Schwesig und Florian Pronold.
Nach seiner Einzelkandidatur als Bürgermeister 2009 will der 62-Jährige jetzt auf den Wahlzettel im September.
Berlin (dpa) - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat.
Berlin (dpa) - Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein, wie der Sender meldete. Eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) geht demnach davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück präsentiert die ersten drei Köpfe für einen möglichen Regierungswechsel.
Die Piraten reiben sich bei ihrem Bundesparteitag auf: Streit gibt es vor allem um die Mitbestimmung der Basis.
Neumarkt (dpa) - Neue Frontfrau, Attacken gegen die Konkurrenz und ein breites Wahlprogramm: Die lange verunsicherten Piraten geben die Bundestagswahl noch nicht verloren.
Nawaz Sharif vor Rückkehr als Premierminister - Muslim-Liga vorne
Neumarkt (dpa) - Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab.
Neumarkt (dpa) - Mit der Studentin Katharina Nocun als neuer Geschäftsführerin wollen die Piraten doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen. Die Datenschützerin aus Niedersachsen wurde am Freitag auf einem Parteitag im bayerischen Neumarkt mit 81,7 Prozent zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt.
Merkel überraschend zu Truppenbesuch in Afghanistan
Berlin (dpa) - Nach öffentlicher Empörung über Millionenbezüge für Unternehmensbosse greift die Bundesregierung zu strengeren Regeln - mehr Mitsprache der Aktionäre soll Wirkung zeigen. Feste Gehaltslimits kommen aber nicht.
Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb dämpft Erwartungen an eine schnelle Einigung mit der Union über einen Mindestlohn.
Nürnberg (dpa) - Zum Abschluss ihres Sonderparteitags in Nürnberg will die FDP heute ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschließen. Darin legt sie sich klar auf eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU fest.
Nürnberg (dpa) - Die FDP will auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg mehr soziales Profil gewinnen und eine moderate Öffnung für Mindestlöhne ermöglichen. FDP-Chef Philipp Rösler erwartet am Wochenende trotz massiver interner Kritik eine klare Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie.
Die Kanzlerin unterhält das Publikum. Das johlt und klatscht. Ihre Zuhörer erfahren wie nur selten etwas über den Menschen Merkel. Es geht um Schlaf, Schweigen und schöne Männer. Mit solchen Auftritten will die CDU-Chefin nun im Wahlkampf punkten.