Berlin (dpa) - Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links vor.
Kaarst. Für die Bundestagswahl am 22. September werden noch Wahlhelfer gesucht. Für die Besetzung der 30 Wahllokale werden mehr als 210 Wahlhelfer benötigt. Der Wahlvorstand der Urnenbezirke trifft sich am Wahlsonntag um 7.30 Uhr in den Wahllokalen.
Berlin (dpa) - Praktisch in letzter Minute haben Bund und Länder ein Scheitern des Gesetzes für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche abgewendet. Ein am Donnerstag erzielter Kompromiss sieht vor, drei Zwischenlager, in denen 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufbewahrt werden sollen, erst bis 2014 zu bestimmen.
Wieder Proteste gegen türkische Regierung auf Taksim-Platz
Berlin (dpa) - Die Affäre um das gescheiterte Millionenprojekt für die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund drei Monate vor der Bundestagswahl Konsequenzen aus der bisher glücklosen Wahlkampagne gezogen. Er habe seinen Sprecher Michael Donnermeyer entlassen und den früheren Bild-Journalisten Rolf Kleine als Nachfolger ausgewählt, teilte Steinbrück mit.
Gütersloh (dpa) - Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie steigt, die Wahlbeteiligung aber sinkt. Und sie werde weiter zurückgehen, heißt es in einer Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach.
Berlin (dpa) - Politiker fordern angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland, die Genehmigung von Hochwasserschutzbauten zu beschleunigen und Veto-Möglichkeiten von Bürgern und Umweltschützern zu begrenzen.
Berlin (dpa) - Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis.
Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen hat die Union ihren Kurs korrigiert und die Umsetzung noch im Juni beschlossen.
Ehegattensplitting auch für Homosexuelle
Ehegattensplitting auch für Homosexuelle
De Maizière legt Bericht zur Euro Hawk-Pleite vor
New York (dpa) - Deutschland hat am Montag zusammen mit 60 weiteren Staaten den neuen internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet.
Berlin (dpa) - Die Opposition hat in der Euro Hawk-Affäre den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einmal erhöht. Kurz vor der Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts kam aus der SPD erstmals die klare Forderung nach personellen Konsequenzen.
Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem Auffliegen schwerer Betrügereien bei der Organvergabe sollen neue Sicherungssysteme und eine Werbekampagne den dramatischen Rückgang bei den Spenden stoppen.
SPD-Kanzlerkandidat holt Ex-Ministerin Zypries, Manuela Schwesig und Florian Pronold.
Nach seiner Einzelkandidatur als Bürgermeister 2009 will der 62-Jährige jetzt auf den Wahlzettel im September.
Berlin (dpa) - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat.
Berlin (dpa) - Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein, wie der Sender meldete. Eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) geht demnach davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden.