Merkel sieht „Durchbruch“ für Atommüll-Endlagersuche
Berlin (dpa) - Praktisch in letzter Minute haben Bund und Länder ein Scheitern des Gesetzes für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche abgewendet. Ein am Donnerstag erzielter Kompromiss sieht vor, drei Zwischenlager, in denen 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufbewahrt werden sollen, erst bis 2014 zu bestimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die mit den Ministerpräsidenten in Berlin erzielte Lösung trotz der Vertagung der Zwischenlagerfrage einen „Durchbruch“ für einen Beschluss des Gesetzes vor der Bundestagswahl.
Aus den Zwischenlagern muss der hochradioaktive Müll in einigen Jahrzehnten in das noch zu findende Endlager überführt werden. Die Castoren sollen nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben, um keine neuen Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Der soll im neuen Suchverfahren ergebnisoffen mit Alternativen verglichen werden und könnte jederzeit rausfallen. Der Einlagerstopp in Gorleben soll gesetzlich festgeschrieben werden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Ländern ein 7-Punkte-Papier vorgelegt, das von den Ministerpräsidenten angenommen wurde. Offen bleibt aber mit dem Kompromiss eine aus Platz- und politischen Gründen notwendige dritte Zwischenlageroption in einem dritten Bundesland neben Schleswig-Holstein (Brunsbüttel) und Baden-Württemberg (Philippsburg). SPD und Grüne hatten Biblis in Hessen ins Spiel gebracht, was die dortige CDU/FDP-Regierung ablehnt. Nach der Landtagswahl in Hessen am 22. September könnte sich die Lage hier ändern, SPD und Grüne dort sind jetzt schon zur Aufnahme bereit.
Besonders Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatten auf verbindliche Klarstellungen gepocht. Damit aus Zwischenlagern bei den Atomkraftwerken keine schleichenden Endlager werden, soll deren Betriebsdauer womöglich auf 40 Jahre begrenzt werden - entsprechende Signale sandte die Bundesregierung laut Länderkreisen aus.
Albig sprach von einer guten Lösung. „Damit sind wir in der Lage, das Endlagersuchgesetz noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen.“ Der Bundestag soll es Ende Juni, der Bundesrat am 5. Juli beschließen. Bis 2015 soll eine 24-köpfige Kommission zunächst die Grundlagen der Suche erarbeiten. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein. Allerdings ist noch die Ansiedlung der Kommission beim Bundestag umstritten, dies hatte Präsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert.
Die Suche dürfte über zwei Milliarden Euro kosten - in den seit 1977 favorisierten Salzstock Gorleben wurden schon 1,6 Milliarden Euro investiert. Kritiker halten ihn aber für zu unsicher, um die strahlende Fracht sicher einzuschließen. Die Bundesländer sollen ein Veto-Recht bekommen, wenn sie mit einer Einlagerung in Zwischenlager bei ihnen nicht einverstanden sind. Mit den AKW-Betreibern sollen alle Details bis Anfang 2014 geklärt werden - die Kosten in womöglich dreistelliger Millionenhöhe für die Unterbringung in anderen Zwischenlagern als Gorleben könnte der Steuerzahler übernehmen.
Ab 2015 werden noch 21 Behälter aus dem britischen Sellafield erwartet, die per Schiff in norddeutschen Häfen ankommen werden. Die fünf noch ausstehenden Castoren aus dem französischen La Hague sollen per Zug nach Philippsburg. Altmaier hatten den Ländern zunächst nur Zwischenlager in rot-grün regierten Ländern als dritte Option vorgeschlagen. Er verwies in einer Vorlage für das Bund/Länder-Treffen auf Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Unterweser (Niedersachsen) als Alternativstandorte für die Zwischenlagerung. Niedersachsen und Schleswig-Holstein das Ansinnen umgehend ab.
Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner kritisierte, die Castor-Frage lenke von den Mängeln des eigentlichen Suchgesetzes ab, das nicht genug Bürgerbeteiligung vorsehe. „Bundeskanzlerin Merkel spielt mit dem Kompromiss auf Zeit. Sie bewahrt die schwarz-gelben Landesregierungen davor, ihre Wähler mit der Diskussion um unliebsamen Atommüll zu verschrecken“, sagte Neubronner.
