Wähler verliert

Ausnahmsweise sind sich die Parteien einig. Eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl muss her. Wenn es um die Existenzsicherung geht, halten die Parteien zusammen. Ihr Vorwand für die Hürde: eine drohende Unregierbarkeit im Europäischen Parlament.

Schon jetzt gibt es dort aber 162 Parteien, die sich auf sieben Fraktionen verteilen und Politik machen. Das Vorhaben dient dem Machterhalt der Etablierten, denn ohne die Hürde müssten sie Sitze im Parlament abgeben. Den Schaden trägt der Wähler, weil erneut nicht jede Stimme zählt.