Offene Fragen beim Atom-Gesetz
Erst bis 2014 soll geklärt sein, wohin 26 Castoren rollen.
Berlin. Ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern hat das Gesetz für eine neue Atommüll-Endlagersuche gerettet. Demnach sollen die Zwischenlager erst bis Anfang 2014 bestimmt werden, in denen 26 noch verbleibende Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufbewahrt werden sollen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten am Donnerstag auf Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung.
Um den ergebnisoffenen Charakter der neuen Suche nach einem Atomendlager zu unterstreichen, sollen die 26 Atommüll-Behälter, die noch aus den Wiederaufarbeitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague zurückkehren, nicht mehr wie bisher nach Gorleben.
Eigentlich war eine Klärung der Frage, wo sie unterkommen, Bedingung für eine Verabschiedung des Suchgesetzes. Mit dem Kompromiss könnten der Bundestag nun aber bis Ende Juni und der Bundesrat am 5. Juli das Gesetz beschließen.
Dieses Gesetz sieht vor, dass eine 24-köpfige Kommission bis 2015 zunächst die Grundlagen und Kriterien bei der Suche erarbeitet. Bis Ende 2031 soll das Endlager dann bestimmt sein. Die Suche dürfte mehr als zwei Milliarden Euro kosten — in den seit 1977 favorisierten Salzstock Gorleben wurden schon 1,6 Milliarden Euro investiert. Kritiker halten ihn aber für zu unsicher, um die strahlende Fracht sicher einzuschließen.
Offen bleibt mit dem nun gefundenen Kompromiss eine notwendige dritte Zwischenlageroption für Atommüll neben Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg. SPD und Grüne hatten Biblis in Hessen ins Spiel gebracht, was die dortige CDU/FDP-Regierung ablehnt. Die Bundesländer sollen ein Veto-Recht bekommen, wenn sie mit einer Einlagerung in Zwischenlager bei ihnen nicht einverstanden sind.
Mit den AKW-Betreibern sollen alle Details bis Anfang 2014 geklärt werden — die Zusatzkosten in womöglich dreistelliger Millionenhöhe für die Unterbringung in anderen Zwischenlagern als Gorleben soll wahrscheinlich der Steuerzahler übernehmen. Ab 2015 werden noch 21 Behälter aus dem britischen Sellafield erwartet, die per Schiff in norddeutschen Häfen ankommen werden. Die fünf noch ausstehenden Castoren aus dem französischen La Hague sollen per Zug nach Philippsburg gebracht werden.
Altmaier hatte den Ländern zunächst nur Zwischenlager in rot-grün regierten Ländern als dritte Option vorgeschlagen. Er verwies in einer Vorlage für das Treffen mit den Ministerpräsidenten auf Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Unterweser (Niedersachsen) als mögliche Standorte. Lubmin im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern wird mit nur drei Stellplätzen als Außenseiter genannt. Allerdings lehnten Niedersachsen und Schleswig-Holstein das Ansinnen umgehend ab. In NRW möglich wäre theoretisch das Lager in Ahaus bei Münster.
