Union, FDP, SPD und Grüne wollen Sperrklausel bei der Europawahl. Das Vorhaben ist aber rechtlich umstritten.
Ausnahmsweise sind sich die Parteien einig. Eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl muss her. Wenn es um die Existenzsicherung geht, halten die Parteien zusammen. Ihr Vorwand für die Hürde: eine drohende Unregierbarkeit im Europäischen Parlament.
Parteien einigen sich. Richter hatten erste Regelung gekippt.
2014 entfällt bei der Europawahl in Deutschland erstmals die Fünf-Prozent-Hürde.
Britischer Premier besteht auf EU-Referendum. Nur Merkel verzichtet auf offene Kritik am Briten.
Silvana Koch-Mehrin, Europapolitikerin, war lange Zeit das europapolitische Gesicht der FDP. Die gebürtige Wuppertalerin brachte es bis zur Vizepräsidentin des Europaparlamentes. 2011 dann entzog ihr die Universität Heidelberg nach einer Plagiatsaffäre den Doktortitel.
Partei „Die Rechte“ will bei Europawahl antreten. Verfassungsschützer haben Szene im Blick.
Straßburg (dpa) - Mitten in der Schuldenkrise hat das Europaparlament den streitlustigen deutschen SPD-Abgeordneten Martin Schulz (56) zum neuen Präsidenten gewählt.