Europa stellt sich gegen Cameron
Britischer Premier besteht auf EU-Referendum. Nur Merkel verzichtet auf offene Kritik am Briten.
Davos. Mit seiner Ankündigung eines Referendums zur britischen EU-Mitgliedschaft hat der britische Premierminister David Cameron Europa aufgeschreckt — gestern legte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal nach: „Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen.“ Auch dem Euro werde sein Land vermutlich niemals beitreten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtete in Davos auf offene Kritik an Cameron. Sie zeigte sich einig mit dem britischen Premier, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden müsse.
Indes verschärfte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) seine Kritik an der geplanten Volksabstimmung. Schulz sagte, London gehe mit der Abstimmung einen „völligen Irrweg“.
Auch andere europäische Regierungschefs nahmen kritischer als Merkel Stellung. „Ich möchte, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt“, sagte etwa Irlands Regierungschef Enda Kenny. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, außerhalb der EU wäre Großbritannien nur „eine Insel irgendwo in der Mitte des Atlantiks, irgendwo zwischen den USA und Europa“.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti forderte für das Referendum eine eindeutige Fragestellung ohne jede Hintertür. Dann würden sich die Briten auch für einen Verbleib in der EU entscheiden. „Denn sonst müssten sie den Binnenmarkt verlassen.“
Die norditalienische Partei Lega Nord dagegen brachte ein Referendum bei der nächsten Europawahl ins Spiel. Das Volk sollte über den Verbleib im Euro-Raum entscheiden, so Parteichef Roberto Maroni. Red
