Apple-Steuernachzahlung: Politiker begrüßen EU-Beschluss
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, den iPhone-Konzern Apple in Irland zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu verpflichten.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe seine volle Unterstützung, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die EU-Kommission müsse die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen. „Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht.“
Vizekanzler Gabriel sagte am Samstag in Wolfsburg: „Ich fand das richtig gut, dass die Europäische Kommission das Unternehmen Apple gerade zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnert hat“, sagte er. Es könne nicht sein, dass sich Google, Apple, Amazon oder Starbucks „Steueroasen“ aussuchten.
Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss. Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Die irische Regierung und Apple hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Die irische Regierung will sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Wehr setzen. Auch der US-Konzern kündigte an, Klage einzureichen.
Schäuble rechnet nicht damit, dass die Entscheidung der EU-Kommission zu Apple direkte Folgen für Deutschland hat: „Die zuständigen deutschen Behörden prüfen jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission. Auf den ersten Blick können wir wohl nicht erwarten, dass es Auswirkungen in Deutschland geben wird.“
Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (EVP), kritisierte die Steuerpraxis einiger Weltfirmen: „Den Großkonzernen rollen manche Staaten den Roten Teppich aus, indem man ihnen minimale Steuersätze anbietet“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. „Diesem Steuerdumping zeigt die EU-Kommission jetzt die Rote Karte, damit muss Schluss sein. Es kann nicht sein, dass mit den Steuergeldern der Handwerker und Mittelständler die schwerreichen Internetkonzerne subventioniert werden.“
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Wir dürfen es Großkonzernen wie Apple nicht durchgehen lassen, sich asozial zu verhalten.“ Jeder Handwerker in Deutschland stehe bei nicht gezahlten Steuern unter höherem Druck, sagte die Sozialdemokratin. „Wir brauchen schärfere Maßnahmen gegen den Steuer-Tourismus von Apple, Google und Co.“
