BayernLB gegen Vergleich im Streit um Hypo Alpe Adria
München (dpa) - Bayerns Landesbank will ihren Streit mit der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nicht mit einem Vergleich beilegen: „Gespräche können nur zum Ziel haben, dass die Hypo Alpe Adria ihre Verpflichtungen ohne Wenn und Aber einhält.“
Das sagte BayernLB-Chef Gerd Häusler der „Süddeutschen Zeitung“. Das Kärntner Institut müsse der BayernLB Kredite von 2,3 Milliarden Euro zurückzahlen. Es gebe „keine Ermessensspielräume“.
Aus Sicht der HGAA waren die Milliardenkredite ein Zuschuss zum Eigenkapital der HGAA - deswegen könne das Geld nicht zurückgefordert werden. Dagegen betonte Häusler, die Hypo Alpe Adria habe dafür „keinen Beweis, kein Blatt Papier“ vorgelegt. „Sie kann das wohl auch nicht.“
Der Vorstandsvorsitzende geht davon aus, dass die Landesbank mit ihrer beim Landgericht München eingereichten Klage rasch Erfolg hat. Die Hoffnung auf ein Einlenken der Hypo habe er aber noch nicht aufgegeben: „Ich halte es nicht für abwegig, dass sich die Hypo Alpe Adria noch eines Besseren besinnt und die Kredite fristgerecht bis Ende 2013 zurückzahlt.“
Hypo-Sprecher Nikola Donig wertete Häuslers Äußerungen als „weder neu noch überraschend noch überzeugend“. Nicht nachvollziehbar sei die Aussage, dass die HGAA noch keine Unterlagen vorgelegt habe. Zum einen sei das Eigenkapitalersatzgesetz „eindeutig“, zum anderen sei es schließlich die BayernLB gewesen, die ein Verfahren angestrengt habe, sagte Donig am Samstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Bayern müssten daher „akzeptieren, dass die Unterlagen zunächst im Verfahrenslauf ausgetauscht werden“.
Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und nach Milliardenverlusten 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückgegeben, wo sie notverstaatlicht wurde. Mitte Dezember hatte die HGAA angekündigt, keine Kredite mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, weil sie sich noch in der Sanierung befinde und somit gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei.
