BER-Fiasko: Mehr Geld vom Bund möglich
Berlin (dpa) - Angesichts der Milliardenkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen muss der Bund möglicherweise Geld nachschießen. Diese Einschätzung wurde am Mittwoch in zwei Bundestagsausschüssen laut.
Weitere Kosten dürften dann auch auf die beiden anderen Anteilseigner Berlin und Brandenburg zukommen. Summen wurden nicht genannt. Der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrates, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), betonte, dass der zum zweiten Mal verschobene Eröffnungstermin des Airports BER überprüft werden müsse. „Wir sind alle ein bisschen vorsichtiger geworden“, sagte er nach einem gut zweieinhalbstündigen Auftritt im Haushaltsausschuss.
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), hatte zuvor im Verkehrsausschuss gesagt, dass es derzeit nicht auszuschließen sei, dass weitere Gelder vom Bund fließen müssten. „Die Schätzungen sind so, dass es was geben muss“, sagte auch Johannes Kahrs (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss. Der Bund gehört mit 26 Prozent der Anteile zu den Flughafen-Gesellschaftern. Die Länder Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent.
Die Mehrkosten für den Flughafen dürften bei bis zu 1,17 Milliarden Euro liegen. Das bedeutet, dass das Gesamtprojekt etwa 4,2 Milliarden Euro verschlingen würde. Der Finanzrahmen für den Flughafen liegt bisher bei 3,36 Milliarden Euro - davon stammen 2,4 Milliarden Euro aus Krediten.
Neben Bomba gab Flughafenchef Rainer Schwarz den Abgeordneten im Verkehrsausschuss Auskunft. Bis zum August soll die Gesellschaft ein Konzept zur Finanzierung vorlegen. „Dem können wir nicht vorgreifen“, sagte Flughafen-Sprecher Leif Erichsen. Eine Möglichkeit wäre, weitere Kredite aufzunehmen. Das schloss auch Wowereit nicht aus.
Nach der Aufsichtsratssitzung war auch bekanntgeworden, dass der neu geplante Eröffnungstermin unter Vorbehalt steht. Ob der Flughafen BER tatsächlich am 17. März 2013 - statt am 3. Juni dieses Jahres - in Betrieb gehen kann, soll bis August geprüft werden. „Der Termin steht noch“, betonte Wowereit. „Aber Zweifel haben viele. Wir wollen es genau überprüft wissen.“
Wowereit wies Kritik am Aufsichtsrat zurück. „Wir haben unsere Arbeit sehr ernst genommen.“ Der Vorsitzende sagte weiter: „Der Aufsichtsrat kann nicht die Arbeit der Geschäftsführung erledigen. Wir müssen aufpassen, dass wir die verschiedenen Aufgabenbereiche nicht auch juristisch durcheinanderbringen.“ Der SPD-Politiker sagte mit Blick auf das Kontrollgremiums: „Der Aufsichtsrat besteht nicht nur aus Klaus Wowereit, sondern aus 15 Leuten.“
Bei einer erneuten Verschiebung wäre es laut Schwarz „unproblematisch, weiterhin auf die Flughäfen in Tegel und in Schönefeld auszuweichen“. „So, wie es jetzt geregelt ist, funktioniert es.“
Während SPD und CDU den Auftritt Wowereits im Ausschuss als umfassend und kompetent lobten, gab es von den Grünen, der FDP und der Linken Kritik. Wowereit habe ausweichend agiert und wenig Konkretes gesagt. Gesine Lötzsch (Linke) warf zudem Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, sich beim Debakel um den Hauptstadtflughafen rar zu machen. „Er hat sich einen auffällig schlanken Fuß gemacht.“
Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der schwarz-gelben Koalition, in der Gesellschafterversammlung „zunächst keine Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011“ zu erteilen. Die Flughafengesellschaft wies Medienberichte zurück, wonach Boni für die Geschäftsführung in jüngerer Zeit beschlossen wurden. „Weder im Dezember 2011 noch im April 2012 sind Boni für die Geschäftsführung beschlossen worden“, so der Sprecher. „Die diskutierten Bonuszahlungen an die Geschäftsführung sind für das Jahr 2010 und wurden bereits Mitte 2011 genehmigt und ausgezahlt.“
Flughafenchef Rainer Schwarz bekam dem Geschäftsbericht 2011 zufolge 37 000 Euro, der mittlerweile wegen des Eröffnungsdebakels entlassene Technikchef Manfred Körtgen 34 000 Euro.
