Bericht: Lösung bei Schleusenstreiks in Sicht
Berlin (dpa) - Nach wochenlangen Streiks an den Schleusen in Deutschland könnte eine Lösung des Konflikts einem Bericht zufolge in greifbarer Nähe sein.
„Wir sind verhalten optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen können“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp der „Welt“ (Samstag). Sobald diese erzielt werde, sei die Gewerkschaft bereit, die Streiks auszusetzen. „Es finden Gespräche mit Vertretern der Ministerien statt“, so Meerkamp weiter. Nach Informationen der Zeitung liegt bereits ein Vertragsentwurf vor, der vom Gewerkschaftsvorstand abgesegnet worden sei.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte der „Welt“ zufolge lediglich: „Wir wagen dazu keine Prognose und können die Aussage der Gewerkschaft nicht kommentieren.“ Auf dpa-Anfrage waren beide Seiten am Freitagabend zunächst nicht zu erreichen.
Bei dem Streit geht es um die vom Bund geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Demnach soll die Zahl der Behörden bis 2020 von derzeit 53 auf 34 sinken, die Zahl der Beschäftigten ohne Entlassungen von 12 500 auf rund 10 000. Verdi will erreichen, dass die Bundesregierung einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vereinbart und darin betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen ausschließt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Beschäftigten per Schreiben eine soziale Absicherung zugesagt und hält einen Tarifvertrag nicht für erforderlich.
Bereits am Donnerstag hatte sich Verdi-Chef Frank Bsirske nach informellen Gesprächen der Gewerkschaft mit dem Bundesverkehrsministerium verhalten optimistisch gezeigt.
Unterdessen lehnten am Freitag die Arbeitsgerichte Herne und Wesel Anträge auf einstweilige Verfügungen zum Stopp von Streiks an Schleusen ab. Unternehmen der Binnenschifffahrt hatten gegen Verdi geklagt. Die Binnenschiffer beklagen, dass der Tarifstreit auf ihrem Rücken ausgetragen werde und ihnen erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehe. In beiden Fällen entschieden die Gerichte nach Angaben ihrer Sprecher, dass die Schifffahrtsunternehmen als Drittbetroffene laut Rechtsprechung erhebliche finanzielle Belastungen hinnehmen müssen.
Seit Dienstag streiken die Schleusenwärter in Nordrhein-Westfalen zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen. Die Aktion soll an diesem Samstag um 6 Uhr enden.
