Schäuble: Neues Griechenlandpaket wesentlich kleiner
Berlin/Mainz (dpa) - Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich geringer ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete.
Seriöse Zahlen über eine Finanzlücke kenne er zwar im Augenblick nicht. Es seien aber weitere Hilfen in Aussicht gestellt worden - unter der Bedingung, „dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“ (Freitag). Denn dann erwirtschafte Griechenland einen Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen für Kredite.
Woher das weitere Geld kommen solle, sei noch nicht entschieden: „Aber wir haben den Rettungsfonds ESM - und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft“, sagte Schäuble. Einen weiteren Schuldenschnitt werde es mit Sicherheit nicht geben, bekräftigte er. Nach dem ersten Schuldenerlass, bei dem private Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichtet haben, hätten die Finanzminister der Euro-Zone klar gesagt: „Das war eine einmalige Aktion, es wird keinen zweiten Schuldenschnitt geben. Never again!“
Schäuble verteidigte seinen Vorstoß, mit dem er sich klar für ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland ausgesprochen hatte. Aus Sicht der Opposition hat die Regierung damit eine Kehrtwende vollzogen. Schäubles Satz hatte auch in der Koalition für Kritik gesorgt. In dem Interview nannte er den Vorwurf, er wolle irgendetwas verschweigen, „Unfug“. Er sei froh, dass nun die breite Öffentlichkeit sehr genau wahrgenommen habe, was er seit 2012 immer wieder gesagt habe: „Wir werden uns Mitte nächsten Jahres mit neuen Maßnahmen für Griechenland beschäftigen müssen.“
Der Finanzminister bestritt, die Regierung spiele Risiken der Euro-Rettung herunter: „Die Bundesregierung hat nie behauptet, dass die Euro-Rettung gratis sein wird.“ Bisher sei Deutschland nur Haftungsrisiken eingegangen. „Aber mit einem Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben.“ Auf die Frage, ob er das garantieren könne, sagte Schäuble: „Wenn Sie es so wollen: Ja.“
Nach Einschätzung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind Schäuble seine Aussagen zu den neuen Griechenland-Hilfen ungewollt herausgerutscht. Der Minister habe sich kürzlich in der Provinz nahe Hamburg verplappert, sagte sein Vorgänger Steinbrück am Freitag im Wahlkampf in Mainz. Die Bundesregierung habe die Notwendigkeit eines dritten Hilfspakets für Griechenland über die Bundestagswahl am 22. September hinaus eigentlich verschweigen wollen.
Er selbst glaube, dass Krisenländern wie Griechenland mit einem zweiten Marshall-Plan geholfen werden müsse - auch um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
