Bund sagt 100 Millionen Euro Nothilfe für Milchbauern zu
Berlin (dpa) - Die deutschen Milchbauern sollen als Entlastung wegen drastisch gesunkener Preise Nothilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen.
Zur genauen Höhe will Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) noch Gespräche führen, wie er am Montag nach einem „Milchgipfel“ mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel in Berlin sagte. Der Bauernverband mahnte eine rasche Umsetzung an. Schmidt betonte, die Marktbeteiligten selbst müssten zu einer stärkeren Mengensteuerung kommen. „Ein Weiter so kann es und wird es nicht geben.“ Hierüber wollten die Branchenverbände in Dialog treten.
Schmidt kündigte kurzfristige Finanzhilfen von „100 Millionen Euro plus X“ an. Über die Höhe des X will er unter anderem mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der EU-Kommission reden. Schmidt sagte, er erwarte auch von den Ländern eine finanzielle Beteiligung an der Existenzsicherung der deutschen Bauern.
Im Hilfspaket des Bundes enthalten sein sollen nach Angaben des Ministers unter anderem Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung. Nachgedacht werde zudem über Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr. Hierbei gehe es um Bundeszuschüsse von mindestens 78 Millionen Euro.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von Schritten in die richtige Richtung. Das X hinter den 100 Millionen Euro müsse aber „viel, viel größer ausfallen“. Faktor zehn würde nicht ausgleichen, was Betriebe im Moment einbüßten. Er erwarte, „dass wir innerhalb der nächsten zwei Monate erste konkrete Ergebnisse haben. Viel länger Zeit haben unsere Milchbauern nicht.“ Die Preise für die Bauern sind teils unter 20 Cent je Liter gefallen. Um die Kosten decken zu können, gelten mindestens 35 Cent als nötig. Ursache des seit Monaten andauernden Preistiefs sind große Milchmengen auf den Märkten.
Schmidt betonte: „Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise.“ Der Bund helfe kurzfristig in der Not. Es gelte aber: „Wir wollen keine Landwirtschaft, die am Tropf von Hilfszahlungen hängt.“ In der Marktwirtschaft sei es nicht Aufgabe des Staates, Produktionsmengen und Preise vorzuschreiben. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege in den Händen von Bauern, Molkereien und Handel. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser, sagte: „Absprachen über einheitliche Mindestpreise im Handel darf und wird es aus kartellrechtlichen Gründen nicht geben.“ Der Handel nehme aber den Auftrag mit, sich auch weiterhin verstärkt dafür einzusetzen, dass deutsche Lebensmittel ihren Platz in den Supermarktregalen behalten.
Parallel zum „Milchgipfel“ protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der nicht eingeladen worden war, am Brandenburger Tor. Gummistiefel auf dem Pflaster symbolisierten aufgegebene Höfe. Der Vorsitzende Romuald Schaber sagte: „Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren.“ Um Mengen zu senken, fordert der Verband unter anderem einen Bonus von 30 Cent für das Nichtproduzieren eines Liters Milch.
