Defizit: Europa versinkt im Schuldensumpf
Die Mehrheit der Staaten verletzt die Maastricht-Kriterien. Für die EU wird Griechenland zur Schicksalsfrage.
Brüssel. Die Krise in Griechenland wird zur Schicksalsfrage für ganz Europa. Die Eurozone müsse die Krise unbedingt in den Griff bekommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Um den noch verhaltenen Wirtschaftsaufschwung zu sichern, ist es notwendig, das Buschfeuer in Griechenland einzudämmen, damit es kein Waldbrand wird." Das Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro für den Schuldensünder reiche dafür aber aus.
Derweil wachsen Europas Schuldenberge zügig. In den Euro-Ländern, von denen vor der Finanzkrise immerhin fast die Hälfte aller Staaten die Maastricht-Vorgabe erfüllten, liegen nur noch vier kleine Mitglieder (Finnland, Luxemburg, Slowenien, Slowakei) mit ihren gesamtstaatlichen Schulden unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Besonders dramatisch ist die Lage - natürlich - in Griechenland, aber auch in Italien und Belgien. In allen drei Staaten werden die Verbindlichkeiten nächstes Jahr das Bruttoinlandsprodukt überschreiten - in Italien um fast ein Fünftel und in Griechenland sogar um mehr als ein Drittel. Deutschland liegt mit einer Schuldenquote von knapp 79 Prozent ziemlich genau im EU-Schnitt.
Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Grund, da der Schuldenberg - wie bei allen anderen Ländern Europas - zügig wächst, was wiederum angesichts von Defizitquoten über drei Prozent in fast allen EU-Ländern keine Überraschung ist.
Olli Rehn fordert vor diesem Hintergrund die Regierungen auf, schneller wieder von ihrer Politik des offenen Portemonnaies zu einem strengen Sparkurs zurückzukehren. Allerdings weiß auch er, dass die EU-Staaten eigentlich ein Wunder vollbringen müssen, wenn sie dabei den Aufschwung nicht abwürgen wollen.
Denn nach wie vor ist das Wachstum ein zartes Pflänzchen. Ein Prozent sollen es europaweit in diesem Jahr werden, 1,7 Prozent im nächsten Jahr. Das ist zwar - gestützt vom internationalen Handel und insbesondere von einer wieder florierenden Wirtschaftstätigkeit in den asiatischen Schwellenländern - eine klare Erholung nach dem Horrorjahr 2009, wo Europas Wirtschaft um mehr als vier Prozent geschrumpft ist. Aber andererseits ein Auf ohne rechten Schwung.
"Die durch Staatsdefizite bezahlten Maßnahmen verschleiern noch immer die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft", erläutert ein hochrangiger EU-Beamter. Es werde einige Jahre dauern, bis sich die Unternehmen von diesem Schock erholt haben - und bis es wieder kräftiges Wachstum in Europa gibt.
Das Rettungspaket für Griechenland soll ein Einzelfall bleiben. Rehn wies Gerüchte von den Finanzmärkten zurück, wonach auch Spanien auf Hilfe von außen angewiesen ist. "Nein, es ist nicht notwendig, finanzielle Unterstützung vorzuschlagen." Griechenland sei "ein Einzelfall". Keine andere Regierung in Europa hätte Schönfärberei mit statistischen Zahlen betrieben und auf diese Weise ihr Vertrauen verspielt.
Gleichzeitig stellte sich der EU-Kommissar hinter die Athener Regierung, die durch die internationale Hilfe nun genug Zeit habe, um ihre Finanzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder in Ordnung zu bringen.
