Erste Bad-Bank kommt aus NRW
Die neue Struktur der WestLB ist ein Erfolg für die Sparkassen. Sie müssen keine teuren Rückstellungen mehr machen.
Düsseldorf. Die WestLB (früher Westdeutsche Landesbank) ist gerettet, die Reaktionen nach dem Durchbruch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch waren am Mittwoch positiv. Die Bank wird aufgeteilt auf eine Kernbank und die Bad Bank namens Aida.
Der Bund steigt über den Rettungsfonds Soffin mit drei Milliarden Euro in die Kernbank ein. Die Alteigentümer, also das Land NRW, die Sparkassen und die Kommunen, müssen die Garantien für die Bad Bank übernehmen. Das Risiko dafür beläuft sich laut NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) auf bis zu 18 Milliarden Euro. Frisches Geld sei dafür aber nicht nötig.
Mit dem Einstieg des Bundes in die WestLB und dem milliardenschweren Engagement zeichnet sich zumindest mittelfristig der Zusammenschluss der verbliebenen fünf deutschen Landesbanken ab. "Der Bund strebt sicherlich die Konsolidierung an", bestätigte Linssen. Eine Lösung mit einem oder zwei verbleibenden Instituten zeichnet sich ab.
Das Land als größer Einzeleigentümer der WestLB (38 Prozent der Anteile) und die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die zusammen mehr als 50 Prozent der Bank besitzen, haben sich viele Monate nicht auf eine Lösung verständigen können.
Die EU hatte lange Zeit voller Argwohn die Düsseldorfer Bank betrachtet, die formal eine Aktiengesellschaft war, tatsächlich aber nur mit Steuergeldern und Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen am Leben erhalten wurde. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten Brüssel aber deutlich gemacht, dass ein Aus der WestLB das gesamte deutsche Bankensystem ins Rutschen gebracht hätte. Dennoch wurde eine Frist bis Ende des Monats gesetzt.
Für das Land wird das Kapitel WestLB damit zu einer teuren Geschichte. Bei Start der schwarz-gelben Landesregierung träumte Linssen und die FDP davon, die damals noch weltweit agierende Bank für einen Milliardenpreis verkaufen zu können, Nach immensen Fehlspekulationen und mitten in der Finanzkrise hat das Land Garantien in Milliardenhöhe übernommen und kann auf keinen Erlös hoffen.
Noch vor einem halben Jahr haben die Sparkassen in NRW gebangt, dass die WestLB sie in den Abgrund ziehen könnte. Doch nun kommen sie gut aus dieser Krise heraus. "Sie müssen keine Rückstellungen bilden", betonte Linssen. Denn die Garantien seien über ein Ansparmodell zu leisten. Da gebe es mit bereits bilanzierten 200 Millionen Euro einen hinreichenden Grundstock.
Da die Sparkassen es bereits zuvor geschafft haben, die gewinnträchtigen Landesbank-Töchter Provinzial-Versicherungen und noch früher die Landesbausparkasse aus dem Landesbankenkonglomerat herauszutrennen, können sie als Gewinner der Landesbankenkrise gelten.
