EU droht Schuldensündern mit Milliardenstrafen
Brüssel (dpa) - Hartnäckigen Schuldensündern der Eurozone drohen künftig milliardenschwere Strafen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Brüssel nach monatelangen Debatten auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt mit verschärften Sanktionen.
Das EU-Parlament muss dem Kompromiss bis zum Sommer noch zustimmen. „Das ist ein beachtlicher Erfolg“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Geschichte hat ihre großen Momente, wir hatten heute einen“, sagte der ungarische Ressortchef György Matolcsy, der die Beratungen leitete. Kritik kam hingegen vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet: Die Reform der Haushalts-Aufsicht sei unzureichend.
Die EU zieht mit sechs Gesetzen für eine verstärkte Haushalts- und Wirtschaftsaufsicht die Konsequenzen aus der gefährlichen Schuldenkrise. Diese brachte Euro-Länder wie Griechenland oder Irland an den Rande des finanziellen Abgrunds.
Strafen werden früher verhängt und sind härter: Falls ein Defizitverfahren eröffnet wird, muss der Schuldensünder neuerdings ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Für Deutschland wären dies beispielsweise rund fünf Milliarden Euro. Diese Sicherheitsleistung kann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden.
Im Stabilitätspakt sind jetzt schon Geldstrafen vorgesehen, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Die Defizit-Höchstmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt im neuen Pakt bestehen.
Die gesamtstaatliche Verschuldung gerät deutlich mehr ins Visier als bisher - es müssen bezifferte Vorgaben zu deren Abbau befolgt werden, sonst drohen Euro-Ländern Strafen. Mit einem Frühwarnsystem sollen wirtschaftliche Schieflagen von Ländern rechtzeitig erkannt werden - es sind bei Ungleichgewichten auch Strafen gegen Euroländer möglich.
Der strengere Stabilitätspakt ist ein Kernteil eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung, das von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende nächster Woche geschnürt werden soll. „Der Stabilitätspakt ist ein Eckstein unserer umfassenden Antwort auf die gegenwärtige Krise“, bilanzierte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Trichet sagte dagegen: „Wir denken weiter, dass die Verbesserung der Aufsicht, die derzeit geplant ist, unzureichend ist, um die Lehren aus der Krise zu ziehen.“ Es seien in mehreren Bereichen Änderungen nötig.
Zu dem Gesamtpaket gehört auch die Ausweitung des Rettungsfonds für klamme Eurostaaten auf 440 Milliarden Euro. „Es wird noch Wochen oder Monate brauchen, um die Art und Weise der Aufstockung technisch zu klären“, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Für Deutschland würde dies laut Experten eine Erhöhung der derzeitigen Garantie-Höchstgrenze auf rund 200 Milliarden Euro nach 123 Milliarden Euro bedeuten. Die Ressortchefs werden am kommenden Montag (21. März) weiter über den Fonds verhandeln.
Eineinhalb Wochen vor dem Gipfel (24. und 25. März) schwelt der Steuerstreit mit Irland weiter. Auch Berlin verlangt von Dublin eine Anhebung der extrem niedrigen Unternehmensteuern. Schäuble machte deutlich, dass die Bundesregierung ohne eine Bewegung in dieser Frage die geforderte Zinssenkung für Hilfskredite nicht akzeptieren werde. „Wenn die Iren von uns Zusätzliches wollen, können wir nur sagen: Dann würden wir auch gut finden, wenn Ihr an Eurem Steuersatz etwas ändert.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Das kann nicht so bleiben.“
