EU kommt Briten entgegen
Über Details der Begrenzung wird nachverhandelt.
Brüssel. George Osborne nahm kein Blatt vor den Mund. Der britische Finanzminister kritisierte die geplante Begrenzung von Banker-Boni, denn diese könnte die normalen — und nicht gedeckelten — Grundgehälter von Spitzenbankiers nach oben treiben. Das würde die „Verantwortlichkeit im Bankensektor untergraben“, warnte der Minister.
Osborne war am Dienstag im Kreis der europäischen Kassenhüter isoliert, doch der Brite verkaufte sein Anliegen geschickt. Seine Amtskollegen verzichteten darauf, ihn zu überstimmen, was möglich gewesen wäre. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei nicht sinnvoll, in solchen wichtigen Fragen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. „Man sieht sich öfters.“
Nun müssen Diplomaten und EU-Parlamentarier nachsitzen, um London mit Kleingedrucktem im Gesetzestext an Bord zu halten. Dabei soll es aber nur um Einzelheiten gehen wie die Behandlung langfristig auszuzahlender Boni. Der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten, Udo Bullmann (SPD), schäumte. Die Kassenhüter hätten es nicht gewagt, ihren britischen Kollegen zu überstimmen. „Das Vertagen der Entscheidung wegen technischer Unklarheiten ist absurd und blockiert die Umsetzung dieses wichtigen Regulierungspakets“, kritisierte der EU-Parlamentarier.
Hinter der deutschen Linie steht offenbar eine Strategie. Berlin will verhindern, dass London der EU den Rücken kehrt. Deutschland ist mit diesem Anliegen in Brüssel nicht allein. EU-Währungskommissar Olli Rehn hob unlängst in London hervor, er habe eine besondere Beziehung zu dem Land. Großbritanniens Platz sei in Europa.
„Großbritannien ist in einer schwierigen innenpolitischen Phase“, bilanziert Schäuble. Man dürfe nicht die Kräfte stärken, die die EU verlassen wollten. Eins ist klar: Premier David Cameron hat mit seiner Ankündigung, bis 2017 seine Landsleute zum EU-Verbleib befragen zu wollen, die Partner aufgerüttelt. Zugeständnisse an London dürften keine Einzelfälle bleiben.
