EU-Mitglieder nähern sich im Streit um Banken-Regeln an
Brüssel (dpa) - Im Streit um strengere Eigenkapitalregeln für Banken nähern sich die EU-Staaten langsam an. „Wir sind nahe an einer Vereinbarung“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am späten Mittwochabend nach elfstündigen Marathonverhandlungen in Brüssel.
Die Gespräche wurden in der Nacht fortgesetzt. Die dänische Ministerin und amtierende Ratsvorsitzende Margrethe Vestager sagte: „Wir haben noch einen Schuss.“ Es stünden in der Nacht keine Dolmetscher mehr zur Verfügung, es müsse deshalb in Englisch weiterverhandelt werden. Die Ratspräsidentschaft hatte das Treffen ursprünglich nur für mehrere Stunden angesetzt. Falls in der Nacht kein Kompromiss gelingt, muss beim nächsten Minister-Treffen am 15. Mai weiterverhandelt werden.
Bei dem Sondertreffen wurde deutlich, dass die EU-Staaten grundsätzlich bereit sind, mit einer neuen und ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umzusetzen. Damit sollen 8300 Geldhäuser in Europa weniger anfällig für Krisen werden.
Um Detailpunkte gibt es jedoch Streit. So geht es um nationale Ausnahmen, die es Mitgliedstaaten möglich machen sollen, zuhause noch schärfere Anforderungen an das Eigenkapital von Geldhäusern zu stellen. Darauf pochen besonders die Schweden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drang auf eine rasche Einigung: „Ich rufe alle dazu auf, sich so eng wie möglich an den Vorschlag (der dänischen Präsidentschaft) zu halten, sonst haben wir sehr viel Zeit sinnlos verschwendet“, sagte der CDU-Politiker in der Sitzung.
Der britische Ressortchef George Osborne brachte besonders viele Anliegen vor, weil er nach eigener Auffassung mit London den wichtigsten Bankenplatz in Europa vertritt. „Ich gehe nicht nach draußen, um dann wie ein Idiot auszusehen“, sagte er mit Blick auf mögliche Kritik seiner heimischen Öffentlichkeit zu einem mit heißer Nadel gestrickten EU-Kompromiss zu Basel III.
Im Streit um weitere nationale Anforderungen an Bankenkapital hatten die Dänen zunächst bis zu drei Prozentpunkte zusätzliche Kernkapitalquote vorgeschlagen. Darüber könnten Länder entscheiden, ohne dass Brüssel reinreden darf. Schweden pochte aber auf fünf Punkte. Zuletzt sicherten die Dänen Kritikern zu, dass sie zumindest in ihren Ländern die fünf Prozent fordern könnten.
EU-weit wird zunächst eine Gesamtkapitalquote von acht Prozent vorgeschrieben, wobei ein stufenweise steigender Anteil auf das Kernkapital entfällt. Das Kernkapital ist Kapital, das unmittelbar haftbar ist. Außerdem sollen die Kreditinstitute in der Zukunft zusätzliche Kapitalpuffer aufbauen. Auch auf diese Polster sollen sie in einer Krise zurückgreifen können.
Nach Schätzungen der EU-Kommission dürften sich die nötigen Eigenmittel bis 2015 auf insgesamt 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 werden sich demnach die zusätzlichen Gelder auf 460 Milliarden Euro summieren.
