Europa rettet Griechenland abermals vor der Pleite
Athen/Luxemburg (dpa) - Das von Pleite bedrohte Griechenland ist vorerst gerettet - und kann nun auch auf weitere internationale Hilfen hoffen. Zunächst wird die dringend benötigte nächste Finanzspritze über 12 Milliarden Euro von EU und IWF ausgezahlt.
Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg. Entscheidend dafür ist das gute Zeugnis, das EU-Kommission, EZB und IWF Papandreous bisherigem Sparkurs ausstellten. „Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben.“
EU-Währungskommissar Olli Rehn stellte zudem weitere Hilfen für das pleitebedrohte Land in Aussicht. „Das sind ausschlaggebende Entscheidungen in einem kritischen Moment“, sagte Rehn zu den von Athen angekündigten Sparschritten. Deren erfolgreiche Umsetzung würde „den Weg für die Eurogruppe ebnen, um weitere Schritte zu prüfen, die sicherstellen, dass Griechenland seinen Wirtschaftskurs fortsetzen kann“. Seit einigen Monaten wird immer offensichtlicher, dass Griechenland das bisherige Hilfspaket nicht ausreicht. Im Gespräch sind weitere Hilfen im Umfang zwischen 30 und 60 Milliarden Euro.
Zum Umfang zusätzlicher Hilfen äußerten sich Rehn und Juncker nicht. Juncker sagte lediglich, dass der private Sektor „auf freiwilliger Basis“ beteiligt werden solle - ein Aspekt, auf den vor allem Deutschland pocht.
Aus dem vor gut einem Jahr vereinbartem Rettungspaket von 110 Milliarden Euro ist bisher ungefähr die Hälfte nach Griechenland geflossen. Die dringend benötigte nächste Kredit-Tranche dürfte Anfang Juli gezahlt werden. Das letzte Wort haben die Euro-Finanzminister am 20. Juni.
Die Dreierkommission von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bescheinigt Griechenland ausdrücklich „signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms“. Auf Wohlwollen stoßen aber auch die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung sowie das neue Sparprogramm.
Zugleich werden aber weiter Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt, um den Weg für eine dauerhafte Wirtschaftserholung zu ebnen. Es gebe bereits „ermutigende Anzeichen“, speziell bei den Exporten, die Arbeitskosten würden sinken, die Inflation sei rückläufig. „Wir erwarten eine Stabilisierung der Wirtschaft zum Jahreswechsel.“
Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig. Zur Privatisierung sagte Juncker: „Ich habe mit Zufriedenheit gehört, das Griechenland einen Privatisierungsfonds einrichten wird.“
Athen versicherte, die entsprechenden neuen Spargesetze in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen zu besprechen. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden, berichtete das Finanzministerium.
Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen.
Die sozialistische Regierung stößt mit ihren nochmals verschärften Sparvorschlägen aber auf massiven Widerstand im eigenen Land. Die Zweifel an der politischen Stabilität des Landes werden vor allem an den Finanzmärkten größer, zumal die Ratingagenturen ihre Daumenschrauben noch mal angezogen haben. Alle drei großen Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch haben die Bonität der Staatsanleihen auf „Ramschstatus“ abgewertet.
