Gesetzentwurf vorgelegt Fahrverbot für laute Güterzüge auf deutschem Netz ab 2020
Berlin (dpa) - Zum besseren Lärmschutz für Anwohner an Bahnstrecken sollen besonders laute Güterwaggons ab Ende 2020 nicht mehr auf dem deutschen Schienennetz rollen dürfen.
Ausnahmsweise sind Güterzüge mit lauten Wagen nur noch dann erlaubt, wenn sie so langsam fahren, dass sie nicht lauter sind als moderne leisere Wagen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Befreit von dem vorgesehenen Fahrverbot ab 13. Dezember 2020 sollen auch laute Güterwagen sein, für die es keine leiseren Austauschteile gibt.
Dobrindt sagte: „Wir wollen mehr Mobilität schaffen und gleichzeitig den Schienenlärm bis 2020 halbieren.“ Das Fahrverbot für laute Wagen setze zusätzliche Anreize, Altfahrzeuge umzurüsten. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Besserer Lärmschutz für die Anwohner ist die Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Schiene.“
Der Bund fördert bereits seit mehreren Jahren Umrüstungen auf leisere Güterwaggons. Dabei werden Bremssohlen aus Verbundstoff eingebaut, bei dem die Laufflächen der Räder nicht wie bei alten Bremsklötzen aus Grauguss aufgeraut werden. Mit glatten Rädern auf glatten Schienen rollen Züge leiser. Insgesamt geht es um mehr als 180 000 ältere Güterwagen. Davon wurden mit Stand August rund 166 000 zur Umrüstung vorangemeldet, wie in dem Gesetzentwurf erläutert wird.
Überwachen soll die künftigen Vorschriften, denen der Bundesrat noch zustimmen muss, das Eisenbahn-Bundesamt. Bei Verstößen sollen bis zu 50 000 Euro Bußgeld drohen. Auf wichtigen Trassen etwa im Rheintal gibt es Anwohnerproteste gegen Lärm von Güterzügen, die auch nachts fahren.
