Finanzkrise: EU prüft Kreditvergabe
Vergeben die Banken zu zögerlich Geld an Firmen? Finanzminister Steinbrück will BaselII-Regeln lockern.
Brüssel/Berlin. Im Kampf gegen die Kreditklemme erhöht die Bundesregierung in Deutschland und auf EU-Ebene den Druck. Sollten sich Deutschlands Banken bei der Unternehmensfinanzierung weiterhin in Zurückhaltung üben, könnte die Bundesbank zum ersten Mal überhaupt direkte Kredite an die Wirtschaft vergeben. Das machte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen klar. Zwar stieß er mit seinen Vorschlägen für eine Lockerung der Basel-II-Eigenkapitalregeln für Banken in der Ministerrunde auf taube Ohren. Damit sei das Thema aber noch nicht vom Tisch.
Angesichts der Kreditknappheit wird die Europäische Kommission bis Anfang Oktober eine Analyse über die Vergabepraxis der Banken vorlegen. Die 27 EU-Finanzminister erteilten der Behörde einen Auftrag. Außerdem wird die Kommission die Auswirkungen der - von Steinbrück ins Visier genommenen - Basel-II-Eigenkapitalregeln und der Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen untersuchen. Der Auftrag ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit dem die EU-Staaten Mechanismen in der europäischen Finanzarchitektur abfedern wollen, die die Krise noch verschärfen ("Prozyklizität").
Steinbrück betonte, das Thema Kreditknappheit sei für Bundesbank und Bundesregierung "auf der Agenda". "Es gibt nicht generell, aber für manche eine Kreditklemme", sagte der Minister. "Es gibt einzelne Branchen und Unternehmen, die haben es ausgesprochen schwer." Die Lage drohe sich im zweiten Halbjahr noch zu verschlechtern. Der SPD-Politiker wies aber zurück, jemals von "Zwangsmaßnahmen" gesprochen zu haben. Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank gibt es derzeit in Deutschland keine Kreditklemme. ""Das Bankensystem erfüllt seine Aufgaben nach wie vor", sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber.
Deutschlands Großbanken können aber offenbar auf eine Neuregelung der Bewertung von Rücklagen hoffen. Das verlautete aus Berliner Finanzkreisen. Derzeit sind die deutschen Regeln so gestaltet, dass Großbanken wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank im EU-weiten Vergleich im Nachteil sind.
Die Bundesregierung plant Erleichterungen bei den Neubewertungsrücklagen, die im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten in Deutschland mit dem Eigenkapital verrechnet werden. Banken müssen diese Reserven vorhalten, um Risiken abzusichern. In der Krise schrumpft der Posten wegen der sinkenden Marktwerte aber rapide und damit auch das Eigenkapital der Banken. Deutschland hofft bei einem Wegfall dieses Automatismus auf ein Anziehen der Kreditvergabe. Die geplante Änderung, die die Finanzaufsicht Bafin vornehmen kann, erfolgt auf Wunsch des Finanzministeriums, berichtet die "Financial Times Deutschland". dpa
