Finanzsektor: Ein Dach für alle Landesbanken
Bis Ende 2010 sollen die Banken neu geordnet werden. Der Bund will bei neuer Struktur helfen.
Berlin/Düsseldorf. Die von der Finanzkrise besonders betroffenen Landesbanken stehen vor einer radikalen Neuordnung. Die Länder einigten sich am Donnerstag in Berlin auf einen Umbau des maroden öffentlich-rechtlichen Landesbankensektors bis Ende 2010. Ziel sind effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle. Folge werden dann auch scharfe Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Standorten sein.
Mit der Grundsatzeinigung der Länder und der Sanierungszusage sind die Voraussetzungen für staatliche Hilfen zur Auslagerung von Risikopapieren und ganzer Geschäftsfelder aus den derzeit noch sieben Landesbanken geschaffen. Der Gesetzentwurf für ein "Bad-Bank"-Modell der Landesbanken wird voraussichtlich bereits nächsten Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Geplant ist eine Anstalt, in die Papiere und Geschäfte ausgelagert werden können.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach nach einem Spitzentreffen des Bundes mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Landesbank-Länder von einem "politischen Durchbruch". Aus Kreisen der Landesregierung hieß es, nun sei der Weg frei für eine Einigung mit den anderen Eigentümern der angeschlagenen WestLB, also den Sparkassen und den Kommunen. Insbesondere die Sparkassen hatten sich geweigert, noch weiteres Geld zur Risikoabschirmung der WestLB in die Hand zu nehmen. Aktuell gibt es einen Bedarf von 6,4 Milliarden Euro.
Eine Verständigung der Ministerpräsidenten auf eine Neuordnung der Landesbanken unter nur noch einem Dach war die Bedingung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Hilfe des Bundes. Er sagte am Donnerstag: "Wir kommen da weiter."
In ihrer Vereinbarung bekennen sich die Länder mit Landesbank-Beteiligung zur Neuordnung. Ziel seien effizientere Strukturen. "Die Länder sind sich einig, dass bis zum 31. Dezember 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte vollzogen sein müssen." Mit den Sparkassen würden unverzüglich Gespräche aufgenommen, es werde eine Schrittfolge vorgelegt: "Dabei sind sie sich einig, dass die Neuordnung der Geschäftsmodelle unumgänglich ist, was auch zu Kapazitätsanpassungen und Schwerpunktsetzungen führen wird."
Die Länder erkennen an, "dass Anträge von Landesbanken, die andere Risikopositionen als strukturierte Wertpapiere oder die strategisch nicht relevante Geschäftsbereiche auf eine Abwicklungsanstalt des Bundes übertragen wollen, nur genehmigt werden können, wenn Konsolidierungsschritte vorgesehen sind".
Die WestLB-Eigentümer hatten Hilfe des Bundes angemahnt. Die Bank möchte möglichst schnell 87 Milliarden Euro an Risikopapieren auslagern. Auch der Aufsichtsrat der WestLB begrüßte die Verständigung. Nun würden alle Eigentümer schnell die Ausgliederung vorantreiben, hieß es am Donnerstag Abend.
