Analyse: Helfen oder nicht helfen – CSU im Arcandor-Dilemma
Wirtschaftsminister Guttenberg sagt Nein, Ministerpräsident Seehofer will Quelle in Fürth retten.
München/Berlin. Der schwer angeschlagene Kaufhaus-Konzern Arcandor stürzt die CSU in ein Dilemma. Helfen oder nicht helfen? Einerseits sieht die CSU sich seit jeher als Garant der Markt- und Kritiker der Staatswirtschaft. Aber beim ehemaligen Karstadt-Quelle-Konzern bedroht die Krise tausende bayerische Arbeitsplätze. Nur wenige Tage nach der Opel-Rettung erklingt deshalb in Sachen Arcandor ein mehrstimmiger Chor aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer muss für bayerische Arbeitsplätze wie bei Quelle in Fürth kämpfen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als derzeitiger Vorzeige-Ordnungspolitiker käme ein Brüsseler Nein zu Staatshilfen für Arcandor dagegen nicht ungelegen.
Guttenberg ist der Mann der Stunde in der CSU. Mit seinem beharrlichen Nein zur Staatsrettung von Opel hat der oberfränkische Baron die marktwirtschaftliche Seele der CSU begeistert. Doch ungeachtet dessen setzt Seehofer andere Akzente als Guttenberg. Wenn Guttenberg Vorfestlegungen ablehnt, will er ein vorschnelles Ja zu Staatshilfen vermeiden. Wenn jedoch Seehofer Vorfestlegungen ablehnt, will er ein vorschnelles Nein zu Staatshilfen verhindern. "Wir müssen den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Einsatz von Steuergeldern gleichermaßen im Auge behalten. Da habe ich überhaupt kein Verständnis, wenn die EU-Kommission von vornherein die Türen zuschlagen will", sagte Seehofer. Das gleiche Dilemma zeigte sich schon im Fall Opel.