Gesetzentwurf für Fernbusse sorgt für Kritik

Berlin (dpa) - Die von Union und FDP geplanten Regelungen für eine massive Ausweitung des Fernbusverkehrs in Deutschland stoßen auf Kritik. In dem Referentenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist vorgesehen, dass Strecken bereits nach drei Monaten wieder eingestellt werden können.

Bei der Bahn müsste ein Angebot mindestens ein halbes Jahr lang aufrechterhalten werden, betonte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Zudem seien die geplanten Fahrgastrechte für Busreisende nicht ausreichend.

In dem Entwurf ist die von der Bahn geforderte Mautpflicht für Fernbusse nicht vorgesehen. Die Allianz pro Schiene argumentiert, dass schließlich auch die Trassenkosten bei den Bahntickets eingepreist werden müssten. Bisher verhindert eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz, dass auf den meisten Strecken, wo es ein ausreichendes Bahnangebot gibt, Fernbusse rollen dürfen. Die Busbranche mit knapp 5000 Unternehmen sieht hier großes Potenzial.

Ab 2012 könnte es das Angebot geben. Das Bundesverkehrsministerium führt auch ökologische Gründe an, da bisher viele Menschen private Mitfahrgelegenheiten nutzen. Mit Fernbussen könnten kostengünstige und klimaschonende Alternativen angeboten werden. Laut Stiftung Warentest kosten Busreisen oft nur die Hälfte von Bahnreisen.

Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), begrüßte das Angebot und sprach von einem Potenzial von mindestens einer Million Fahrgäste pro Jahr. Aber auch er forderte, dass Strecken nicht schon nach drei Monaten wieder eingestellt werden können.

„Man muss da schon ein Jahr lang Kontinuität anbieten können“, sagte er der dpa. „Es kann nicht sein, dass hier ein Wildwuchs entsteht.“ Ein großes Potenzial liege in den Mitfahrgemeinschaften, es gehe weniger darum, der Bahn Fahrgäste abzujagen. „Besonders für Studenten und Touristen, die geldbewusst sind, kann das Angebot eine interessante Alternative sein.“