Gnadenfrist für die WestLB verlängert
Brüssel gibt der Krisenbank Zeit für einen neuen Umbauplan.
Brüssel. Aufschub für die angeschlagene NRW-Landesbank WestLB: Die EU-Kommission gewährt der Sparkassen-Zentralbank im Streit um Milliardenbeihilfen drei Monate Zeit, um einen neuen Sanierungsplan zu erarbeiten.
Das sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. Zuvor hatte er mit WestLB-Chef Dietrich Voigtländer, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Perspektiven für die Düsseldorfer Bank gesprochen.
Auf Basis des neuen Umbauplans will die EU-Kommission dann laut Almunia über die Zukunft der WestLB entscheiden. Der EU-Wettbewerbshüter gab sich damit deutlich sanfter als noch vor einigen Tagen: Anfang November hatte der EU-Wettbewerbskommissar für Aufregung gesorgt, da er der WestLB kaum mehr Überlebenschancen zubilligte.
Almunia hatte kritisiert, dass die WestLB ungenehmigte Staatshilfen von 3,4 Milliarden Euro erhalten habe. Für die Steuerzahler sei dies "unzumutbar". Almunia hatte härtere Einschnitte in die Geschäfte der Bank gefordert und moniert, dass sie zu stark von Kapitalmarkt-Geschäften sowie dem Wertpapierhandel und der Vermögensverwaltung ("Investmentbanking") abhänge.
NRW-Finanzminister Walter-Borjans und sein Bundeskollege Schäuble zeigten sich am Montag erleichtert über den Aufschub bis zum 15. Februar. Doch der Druck ist groß. Die Drei-Monats-Frist gelte auch für den Verkauf der WestImmo.
Ursprünglich sollte die WestLB ihren Immobilienfinanzierer bis zum Jahresende verkaufen. Bisher aber bekam sie die WestImmo nicht zum gewünschten Preis los. Walter-Borjans bekräftigte, dass NRW als WestLB-Miteigentümer eine Konsolidierung, also ein Zusammengehen mit einer anderen deutschen Landesbank bevorzuge. auch ein Verkauf der WestLB als Ganzes sei "gut", sagte der NRW-Finanzminister.
