Griechenland: Schäuble will umschulden
Griechenland-Krise spitzt sich zu. Kanzlerin Merkel muss um ihre Mehrheit in den eigenen Reihen zittern.
Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Gläubiger an den Risiken zur Griechenland-Hilfe beteiligen, um den Aufruhr zu besänftigen.
Warum braucht Athen ein zweites Hilfspaket?
Als vor einem Jahr die ersten 110 Milliarden Euro Notkredite von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern für Griechenland vereinbart wurden, wurde davon ausgegangen, dass sich Athen ab dem Frühjahr 2012 wieder selbst Geld am Kapitalmarkt borgen kann. Wegen sehr hoher Zinsen scheint dies unwahrscheinlich. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, jetzt müsse mit einer „substanziellen Erhöhung“ der Hilfen eine Staatspleite abgewendet werden. Spekuliert wird von 60 Milliarden bis mehr als 100 Milliarden Euro.
Kommt jetzt doch eine Umschuldung?
Viele Analysten und Finanzexperten gehen längst davon aus. Nur noch das Wie sei problematisch. Eine verpflichtende, „harte“ Umschuldung für private Geldgeber, die sich in kriselnden Euro-Ländern engagiert haben, soll nach bisherigen Plänen erst ab Mitte 2013 möglich werden. Aktuell wird es also keinen „Haircut“ (gemeint: Schuldenschnitt) geben, bei der Anleihebesitzer vor vollendete Tatschen gestellt würden und zum Beispiel auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssten.
Warum pocht Schäuble auf eine Beteiligung der Privaten?
Schäuble geht es vor allem um eine faire Lastenteilung. Es könne nicht sein, dass bei weiteren Hilfen allein die Steuerzahler einspringen, argumentiert der Finanzminister. Schäuble plädiert für einen „messbaren und substanziellen Beitrag“ der privaten Anleihegläubiger. Natürlich geht es ihm auch darum, den wachsenden Unmut in der schwarz-gelben Koalition einzudämmen und die eigene Mehrheit der Regierungsparteien für weitere Milliarden-Hilfen an das von der Pleite bedrohte Griechenland zu sichern.
Droht in Berlin eine Koalitionskrise?
In den Fraktionen von Union und FDP rumort es. Bei den Liberalen soll es etwa 15 Rebellen geben, die kein Geld mehr für die Griechen geben wollen und gar einen Austritt aus der Euro-Gruppe fordern. Auch bei CDU und CSU gibt es Abweichler. Merkels Kanzlermehrheit im Bundestag liegt bei 19 Stimmen. Es könnte knapp werden. Sollten die neuen Hilfen aber aus dem aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, müsste der Bundestag formal gar nicht abstimmen. Nur der Haushaltsausschuss müsste sie billigen.
Wieviel Geld haben die Banken in Athen im Feuer?
Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beliefen sich die Forderungen gegenüber Griechenland Ende 2010 noch auf rund 145,8 Milliarden US-Dollar. Davon entfielen 34 Milliarden Dollar (Ende 2010: rund 25 Millarden Euro) auf deutsche Banken. Glaubt man Analysten, haben viele Geldhäuser das sinkende Schiff am Peloponnes längst verlassen und Milliardenrisiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeladen.
