Hektische Krisendiplomatie in Sachen Euro
Berlin/Madrid (dpa) - Mit hektischer Krisendiplomatie versuchen Politiker aus Europa und den USA, die Eurozone aus ihrer existenziellen Krise zu retten. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnte vor dem Zerfall der Währungsunion und deutete unmittelbar bevorstehende Entscheidungen an.
Die Bundesregierung stemmte sich am Montag gegen Spekulationen über kurzfristige neue Hilfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble traf sich im Urlaub auf Sylt mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Für Athen läuft die Zeit ab, ein neues Sparprogramm muss bald stehen. Spanien rutscht weiter in die Rezession.
Die Hoffnung auf neue Eingriffe gab der Börse Rückenwind: Der Dax knüpfte mit einem Plus von knapp 1,3 Prozent auf 6774,06 Punkte an seine Gewinne der vergangenen drei Handelstage an.
Juncker hatte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) gesagt: „Welche Maßnahmen wir ergreifen werden, entscheiden wir in den nächsten Tagen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Was genau wann gemacht werde, sei noch offen: „Das hängt von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen.“ In der Umgebung Junckers hieß es am Montag, es gebe derzeit keine Planung für eine Telefonkonferenz der Finanzminister der 17 Euro-Staaten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin verwies darauf, dass das nächste reguläre Eurogruppen-Treffen für September anberaumt sei.
Schäuble und Geithner pochten auf eine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. In dem gut einstündigen Gespräch auf der Nordseeinsel betonten beide Minister einer Mitteilung des Finanzministeriums zufolge, die Politik müsse „alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen“. Die jüngsten Äußerungen von „EU-Entscheidungsträgern“, alles zur Wahrung der Finanzstabilität in der Eurozone zu unternehmen, hätten Geithner und Schäuble zur Kenntnis genommen.
Beide Politiker lobten die Fortschritte nahezu aller Euro-Krisenländer. Sie verwiesen auf Irland, dem vergangene Woche die Platzierung längerfristiger Anleihen gelungen ist. Portugal bescheinigten sie einen „anhaltenden Erfolg“ bei der Einhaltung der versprochenen Sparanstrengungen. Außerdem sprachen sie von „beachtlichen Anstrengungen in Spanien und Italien“. Die USA mahnen die Euro-Länder seit langem zu weiteren Schritten gegen die Schuldenkrise.
Die Bundesregierung lehnt trotz der jüngsten Aussagen, sie werde alles zum Schutz der Eurozone tun, gemeinsame Staatsanleihen von Euroländern weiter strikt ab.
Zuvor hatten Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi für Spekulationen über ein erneutes Eingreifen der Notenbank gesorgt. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde alles unternehmen, um den Erhalt des Euro zu sichern, hatte Draghi gesagt. An den Märkten war dies als Hinweis gewertet worden, die EZB könnte ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen klammer Euro-Länder wieder anfahren.
Juncker zufolge bereiten sich die 17 Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vor, Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen: „Wir stimmen uns eng mit der Notenbank ab, und wir werden, wie Draghi sagt, Resultate sehen. Ich will nicht Erwartungen schüren. Aber ich muss sagen, wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen“, sagte Juncker.
Ein solches Eingreifen des EFSF stand am Montag aber offensichtlich noch nicht unmittelbar bevor. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, Spanien habe einen solchen Eingriff auf den Anleihemärkten bisher nicht erbeten.
Aus EZB-Kreisen verlautete, Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollten sich im Vorfeld der für Donnerstag anberaumten EZB-Ratssitzung treffen. Eine EZB-Sprecherin sagte in Frankfurt: „Es ist ganz normale Praxis und nichts Besonderes, dass Herr Draghi sich mit Mitgliedern des EZB-Rates trifft.“ Weidmann hatte sich mehrfach kritisch zu Staatsanleihenkäufen durch die Notenbank geäußert. Erst am Freitag hatte ein Bundesbank-Sprecher bekräftigt: „Staatsanleihekäufe durch die EZB sind nicht der beste Weg, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen.“
Juncker gibt Deutschland eine Mitschuld an der sich verschärfenden Krise. Deutschland erlaube sich den „Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen“. Hohe Politiker plädierten für den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro, ohne den Prüfbericht der Experten abzuwarten. Die Bundesregierung wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Regierungssprecher Georg Streiter betonte aber, Europapolitik sei natürlich auch immer Innenpolitik.
Für Griechenland wird die Luft derweil immer dünner: Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden. Die Verhandlungen darüber gestalteten sich aber weiter schwierig und wurden am Montagabend ohne Ergebnis vertagt. „Die Beratungen werden in den nächsten Tagen weitergehen“, sagte der Chef der kleinen Regierungspartei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit den Chefs der anderen zwei Regierungsparteien, der Konservativen und der Sozialisten, im Fernsehen.
Spanien rutscht wegen des drastischen Sparkurses der Regierung und der Massenarbeitslosigkeit tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im zweiten Quartal um 0,4 Prozent zum Vorquartal, wie das spanische Statistikamt mitteilte. Damit bestätigten die Statistiker eine erste Schätzung der spanischen Notenbank. Bereits in den beiden Vorquartalen war das spanische BIP um jeweils 0,3 Prozent geschrumpft.
