Lokführer beschließen Bahn-Warnstreiks
Frankfurt/Main/Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach dem erbitterten Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn müssen sich Fahrgäste wieder auf einen Arbeitskampf der Lokführer gefasst machen.
Mit Warnstreiks beim bundeseigenen Konzern und mehreren privaten Konkurrenten soll die Forderung nach einem Branchentarifvertrag für die bundesweit 26 000 Lokführer untermauert werden. Die genauen Termine und Orte sollen „rechtzeitig vorher“ angekündigt werden, wie GDL-Chef Claus Weselsky nach einem einstimmigen Gremienbeschluss am Donnerstag in Frankfurt ankündigte. Aktionen sollen aber erst nach einem Protesttag mit 1000 Beschäftigten beginnen, der am 16. Februar in Berlin geplant ist.
Die Deutsche Bahn (DB) nannte die Ankündigung „völlig überzogen und unangemessen“ und rief zu weiteren Verhandlungen auf. „Es gibt in der Sache keinen vernünftigen Grund für das Verhalten der GDL“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber und verwies auf zahlreiche Fortschritte in zehn Gesprächsrunden. Die GDL hatte die Verhandlungen am Montag ebenso für gescheitert erklärt wie zuvor separate Verhandlungen mit sechs Privatbahnen. Die Firmen Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn hielten der GDL den „kontraproduktiven Versuch einer Machtdemonstration“ vor.
Weselsky wies dagegen den Arbeitgebern die Verantwortung für die Eskalation zu. Er könne nicht nachvollziehen, warum sie „billigend die Beeinträchtigung ihrer Kunden in Kauf nehmen.“ Die GDL hatte die Deutsche Bahn zuletzt im November 2007 während des bisher schwersten Tarifkonflikts des Konzerns bestreikt. In der fast ein Jahr langen Auseinandersetzung mit mehreren Streiks, Gerichtsverhandlungen und einer vergeblichen Schlichtung erzwang die kleinste Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer.
In der aktuellen Runde fordert die GDL für die 26 000 Lokführer im gesamten Bahnverkehr einen Branchentarifvertrag. Darin soll ein einheitliches Entgeltniveau auf dem Niveau der DB als Marktführer vereinbart werden, bei dem Konzern fordert die GDL zudem fünf Prozent Plus. Daneben verlangt sie besseren Schutz vor Arbeitsplatzverlust beim Wechsel eines Streckenbetreibers oder bei Gesundheitsproblemen.
Mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben DB und Privatbahnen gerade in einer Schlichtung des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck einen Branchentarifvertrag besiegelt. Er gilt für den Nahverkehr. Für 135 000 Beschäftigte der DB wurden außerdem zwei Entgelterhöhungen von 1,8 und 2,0 Prozent ausgehandelt. Ein Angebot in gleicher Höhe hatte die DB auch der GDL gemacht. Mit einer Gruppe großer Güterbahnen führt die GDL nun allerdings weiter Verhandlungen, die am 9. Februar fortgesetzt werden sollen.
Weselsky nannte vorerst nur ein Detail der geplanten Warnstreiks: Die S-Bahn Berlin solle mit einbezogen werden. Deren Fahrgäste sind ohnehin leidgeplagt, da die DB-Tochter wegen massiver Technikprobleme seit mehr als einem Jahr nur ein Rumpfangebot fahren kann.
