Lokführer-Ultimatum läuft ab: Neuer Streik droht
Frankfurt/Kiel (dpa) - Im Lokführer-Tarifstreit wird die Zeit knapp. Die Gewerkschaft GDL will abermals streiken, wenn die Bahn nicht bis Dienstag, 24.00 Uhr, ein neues Angebot vorlegt. „Die Bahn hat dafür bis Mitternacht Zeit“, sagte ein GDL-Sprecher am Montag in Frankfurt.
„Einen Streik würden wir wie bisher zwölf Stunden vorher bekanntgeben“, fügte er hinzu. Demnach ist vor Mittwochmittag kein neuer Ausstand zu erwarten. Die private Nord-Ostsee-Bahn (NOB) geht derweil mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Streiks vor.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in dem Konflikt nicht nur die bundeseigene Deutschen Bahn, sondern auch mehrere ihrer Konkurrenten bestreikt. Sie will einheitliche Tarifstandards für etwa 26 000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr durchsetzen - egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten.
Eine zentrale Forderung sind einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie fünf Prozent Aufschlag - auch bei den großen Bahn-Konkurrenten Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn. Die NOB mit Sitz in Kiel ist eine 100-prozentige Tochter der Veolia Verkehr GmbH.
NOB-Geschäftsführer Andreas sagte dem Magazin „Focus“: „Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer will uns zu Verhandlungen über einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag drängen, obwohl wir als einzelnes Unternehmen dazu gar nicht in der Lage sind.“ Eine Sprecherin der NOB sagte, das Unternehmen sei aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und verhandele generell nicht über einen bundesweiten Tarifvertrag. Nur um einen Haustarifvertrag könne es gehen, so die Sprecherin. Das Arbeitsgericht Kiel will am Mittwoch über den Antrag entscheiden.
Im Tarifkonflikt mit der GDL der Jahre 2007/08 hatte die Deutsche Bahn mehrere Arbeitsgerichte angerufen und dabei zwischenzeitlich ein befristetes Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr erreicht. Nach der Tarifeinigung im März 2008 zog die Bahn einen weiteren Antrag auf Streikverbot zurück.
In der derzeitigen Auseinandersetzung hält die Bahn Streiks für unangemessen, weil sie die Kernforderungen der GDL im Unternehmen erfüllt sieht. Es sei widersinnig, dass die GDL Druck auf die Bahn-Konkurrenten ausüben wolle, aber der Bahn weiterhin mit Streiks drohe, kritisierte deren Personalvorstand Ulrich Weber am Sonntag. „Wir sind die einzige Bahn, die einen Flächentarifvertrag für alle Lokomotivführer noch unterstützt. Noch mehr Brücken können wir der GDL nicht bauen. Jetzt ist die GDL am Zug“, sagte Weber.
Die GDL warf der Bahn zuletzt vor, ihr Tarifangebot sogar verschlechtert zu haben. Der Konzern wies dies als unwahr zurück. Das jüngste Tarifangebot enthalte eine Einkommenserhöhung von rund fünf Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten. Außerdem ist die Bahn bereit, im Regionalverkehr Lokführer zu übernehmen, die nach dem Betreiberwechsel eines Streckennetz ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren.
