Moody's senkt Daumen über Italien
Rom/Berlin/Madrid/Athen (dpa) - Das krisengeschüttelte Euro-Land Italien gerät immer mehr in Bedrängnis. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit der drittgrößte Euro-Volkswirtschaft weiter herab, auf nur noch zwei Stufen über „Ramschniveau“.
Auch der Ausblick für das hoch verschuldete Land bleibt weiter negativ. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes verschlechtere sich weiter, erklärte Moody's am Freitag. Das Risiko steige, dass die Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti die Sparziele verfehle. Auch in Griechenland und Spanien ist keine Entspannung in Sicht.
Die Bewertung italienischer Staatsanleihen wurde um zwei Stufen von A3 auf Baa2 gesenkt. Es sei zu erwarten, dass die Kosten für die Refinanzierung der Staatsschulden weiter steigen werden. Angesichts eines Vertrauensverlustes könnte Italien den Zugang zum Finanzmarkt verlieren, warnte die US-Gesellschaft.
Trotz der abermaligen Abstufung musste das Land am Freitag zunächst keine höheren Zinsen für frisches Kapital zahlen. Bei einer Versteigerung dreijähriger Staatsanleihen sank die Rendite auf 4,65 Prozent, wie die italienische Notenbank am Freitag mitteilte. Bei einer vergleichbaren Auktion im vergangenen Monat hatte der Satz noch deutlich über fünf Prozent gelegen. Dennoch liegen die Zinsen, die das Land für frisches Kapital bieten muss, nach wie vor sehr hoch. Länder wie Deutschland können sich in ähnlichen Laufzeiten fast zum Nulltarif refinanzieren.
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte den Zeitpunkt der Entscheidung der Ratingagentur Moody's. Mit Blick auf den wichtigen Anleihenverkauf sagte er: „Ich denke, dass man gerechtfertigterweise das Timing in Frage stellen kann - ob das Timing angebracht war.“
Mitte der Woche hatte Regierungschef Mario Monti nicht ausschließen wollen, dass Italien doch noch Hilfe durch den Euro-Rettungsschirm benötigen könnte. „Es wäre gewagt zu behaupten, Italien werde diese Unterstützung niemals brauchen“, sagte er laut italienischen Medien nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Bis dato hatte er entsprechende Behauptungen stets zurückgewiesen.
Die griechischen Forderungen nach mehr Zeit für die Sparprogramme sorgen indes bei Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zunehmend für Unmut. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Deutschlandfunk. Die neue Regierung in Athen will eine Streckung der neuesten Auflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013/14.
Deutschland lehnt eine Aufweichung der Vorgaben ab. Die Erfüllung der Vereinbarungen, „wozu Inhalt und Zeitrahmen gehören, steht für uns nicht infrage. Sie ist die notwendige Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Ein Wirrwarr in der griechischen Verwaltung verbaut dem pleitebedrohten Land nach Ansicht der EU-Kommission den Zugang zu wichtigen Fördergeldern. Viel zu oft werden Akten zwischen regionalen, kommunalen und nationalen Behörden hin- und hergeschoben, kritisierte Regionalkommissar Johannes Hahn nach einem zweitägigen Besuch in Athen.
Laut „Rheinischer Post“ (Freitag) geht aus einem vorläufigen Bericht der Troika hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied, das mit dem Bericht vertraut sei. Vom Urteil der Troika hängt die Auszahlung neuer Hilfszahlungen für Griechenland ab.
Die spanische Regierung hat am Freitag weitere einschneidende Sparmaßnahmen zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits beschlossen. Sie sind Teil eines drastischen Sparpakets, mit dem in zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Wichtigster Baustein: Die Mehrwertsteuer wird am 1. September von derzeit 18 auf 21 Prozent angehoben. Der ermäßigte Steuersatz steigt von acht auf zehn Prozent. Spanien hat sich verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken. 2014 soll das Defizit unter die zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.
