Nach VRR-Kündigung: Bahn plant juristische Schritte
Die Deutsche Bahn holt ungeachtet eines für diesen Dienstag angesetzten Spitzengesprächs zu einem massiven juristischen Schlag gegen den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) aus.
Düsseldorf. Man werde sowohl gegen diefristlose Kündigung des Verkehrsvertrages vor Gericht ziehen, als auch gegen dierufschädigenden Vorwürfe des Betrugs und der Täuschung „kompromisslos“ und „mitaller juristischer Härte“ vorgehen, kündigte der DB-Regio-Chef Ulrich Homburg amMontag in Düsseldorf an.
Die Bahn habe ihre Leistungen in vollem Umfang erfülltund dies auch dokumentiert. Die Kritik des VRR sei nicht nachvollziehbar und dieVertragskündigung unwirksam.
Der Verkehrsverbund schulde der Bahnohnehin bereits 80 Millionen Euro, weil er seine monatlichen Zahlungen einseitiggekürzt habe. Der Streit darüber sei noch vor dem VerwaltungsgerichtGelsenkirchen anhängig. Die fristlose Kündigung sei eine weitere Eskalation undeine Hypothek für die Gespräche.
Der VRR hatte seinen Verkehrsvertragmit der Deutschen Bahn am vergangenen Freitag fristlos gekündigt. Als Grundhatte er grobe Vertragsverletzungen beim Sicherheitsservice genannt. Anstelleder zugesicherten Quote, in 90 Prozent der Züge nach 19.00 Uhr zupatrouillieren, hätten die Analysen eine Quote von 17 Prozent ergeben.
Dagegenhieß es bei der Bahn, derartige prozentuale Quoten seien im Vertrag nichtenthalten. Die Bahn erbringe nach 19.00 Uhr im Jahr wie vereinbart 144 000Arbeitsstunden überwiegend durch eigenes Sicherheitspersonal. Die Rechenweisedes VRR und die Prüfkriterien seien nicht nachvollziehbar.
Der VRR willdie Linien, die die Bahn in seinem Auftrag betreibt, neu ausschreiben. Der Bahndroht damit kurz vor ihrem Börsengang der Verlust zahlreicher Linien in derRhein-Ruhr-Region. Nordrhein- Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU)hat die Streitparteien für diesen Dienstag zu einem Gespräch eingeladen.
