Wahl in Großbritannien Ökonomen uneins über Mays Neuwahl-Ankündigung
Berlin (dpa) - Die überraschende Neuwahl-Ankündigung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist bei deutschen Ökonomen auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Während der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mit weiterer politischer und ökonomischer Unsicherheit für Großbritannien rechnet, hält Ifo-Präsident Clemens Fuest Mays Ankündigung für einen geschickten Schachzug. „Viel spricht dafür, dass Theresa May die Wahlen klar gewinnen und ihre Position in den Brexit-Verhandlungen mit der EU stärken wird“, erklärte Fuest in München.
May hatte für den 8. Juni eine vorgezogene Wahl in Aussicht gestellt, darüber sollen die Abgeordneten an diesem Mittwoch abstimmen. Sie begründete den Schritt damit, dass sich das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei. Zugleich betonte sie: „Vom Brexit gibt es kein Zurück.“
An den Finanzmärkten sorgte das für Verunsicherung. Investoren flüchteten zwischenzeitlich in als sicher geltende Anlagehäfen, trauten sich kurz darauf aber wieder in riskantere Papiere. Der britische Aktienindex FTSE 100 fiel bis zum frühen Nachmittag um 1,7 Prozent bis auf 7203,81 Punkte auf den tiefsten Stand seit dem 24. Februar. Die Stimmung an der Londoner Börse war allerdings bereits vor der Ankündigung von Neuwahlen schlecht.
Fuest erklärte, May wolle den EU-Austritt umsetzen und wünsche sich ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU, aber bei voller Souveränität ihres Landes. „Wenn die EU das ablehnt, will Theresa May notfalls einen harten Brexit ohne ein neues Freihandelsabkommen. Dafür braucht sie ein klares Mandat der Bevölkerung und eine stabile Mehrheit im britischen Parlament“, so der Ifo-Chef. Ohne Neuwahlen müsste May sich spätestens 2020 den Wählern stellen. „Zu diesem Zeitpunkt könnte die Austrittsentscheidung die britische Wirtschaft beeinträchtigen“, meinte Fuest. „Außerdem wäre ihre Verhandlungsposition in Brüssel ohne klares Mandat der Bevölkerung schwächer.“
Anders wertete DIW-Chef Fratzscher den Schritt: „Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein riskantes Spiel für Premierministerin May.“ Sie könnten die Premierministerin schwächen und nicht mehr Sicherheit, sondern mehr politische Unsicherheit schaffen. Die Neuwahlen dürften zudem zu einer signifikanten Verzögerung der Brexit-Verhandlungen führen und die britische Position gegenüber der Europäischen Union nicht stärken, sondern schwächen, glaubt Fratzscher. „Ich sehe die Entscheidung Mays als eine politische, um interne Konkurrenten aus dem Weg zu räumen“, so der Ökonom. „Die Neuwahlen werden auch ökonomisch zu mehr Unsicherheit führen und somit die Wirtschaft schwächen.“
Nach Einschätzung von IW-Chef Michael Hüther zeigt Mays Schritt die Uneinigkeit bei den Konservativen in Großbritannien. Nachdem klar sei, dass die Brexit-Verhandlungen beginnen, suche May ein starkes politisches Mandat dafür, so der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Zugleich werde die Notwendigkeit deutlich, in der eigenen Partei für Einigkeit zu sorgen und ihre Position als Premierministerin gegenüber den traditionellen Befürwortern des Brexits zu stärken.
