Politiker fordern Aufklärung über Leiharbeit bei Amazon
Berlin/München (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Aufklärung über die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern beim Internet-Versandhändler Amazon gefordert.
„Der Verdacht wiegt schwer, deswegen müssen jetzt so schnell wie möglich alle Fakten auf den Tisch“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. In einer ARD-Dokumentation waren die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern am hessischen Amazon-Standort Bad Hersfeld gezeigt worden.
Von der Leyen warnte die Leiharbeitsfirma, die mit Amazon zusammenarbeitet, vor einem Lizenzentzug: „Sollte die Sonderprüfung ergeben, dass an den Vorwürfen gegen die Leiharbeitsfirma etwas dran ist, dann steht die Lizenz auf dem Spiel.“
Der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, fordert die Arbeitsministerin auf, zu handeln. Es sei nicht ausreichend, „lediglich Aufklärung zu fordern und selbst untätig zu bleiben“, sagte Heil. Es müsse eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt geschaffen werden. „Weil die Regierung Merkel diese (...) verweigert, trägt sie Verantwortung für die Ausbeutung von Arbeitnehmern in Deutschland.“
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden Aufklärung. Die Landesregierung sei für den Fall nicht zuständig, werde aber die Arbeit der zuständigen Bundesagentur verfolgen. Die hessische Opposition wollte dies so nicht geltenlassen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf ihm vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der Arbeitsschutz sei bei den Regierungspräsidien angesiedelt und falle damit sehr wohl in die Zuständigkeit des Landes, sagte er.
In der „Welt am Sonntag“ kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Kai Klose, ebenfalls den Ministerpräsidenten: Es reiche nicht, dass die Landesregierung sich für nicht zuständig erklärt. Sie müsse jetzt bei der Bundesagentur für Arbeit Überprüfungen anstoßen.
Der private Sicherheitsdienst Hensel European Security Services, der die zumeist ausländischen Mitarbeiter dem Bericht zufolge schikaniert haben soll, wehrte sich in einer Pressemitteilung gegen die Vorwürfe: „Den Vorwurf, unser Unternehmen pflege rechtsradikale Ansichten oder unterstütze diese, weisen wir zurück.“
Der Amazon-Subunternehmer bestätigte, Zimmerdurchsuchungen durchgeführt zu haben. Die Durchsuchungen seien zur „Dokumentation etwaiger Beschädigungen oder abhandengekommener Sachen“ im Einvernehmen mit dem Hotelbetreiber erfolgt und nicht rechtswidrig. Es gehöre zum Auftrag des Sicherheitsdienstes, „Hoteleigentum der unterbringenden Gastwirte vor Diebstahl und Beschädigung zu schützen.“
Der ARD-Film hatte unter anderem gezeigt, wie Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Leiharbeiter und das Film-Team bedrängten und Zimmer durchsuchten. Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Konzern schon seit längerem vor, gerade Saisonkräfte schlecht zu bezahlen und etwa mit strengen Kontrollen und Überwachung zu gängeln. Amazon hatte angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen. Am Wochenende war bei dem Unternehmen niemand für eine ergänzende Stellungnahme zu erreichen.
