Preisstopp für neue Medikamente
Bundesgesundheitsminister Rösler will rund 1,5 Milliarden Euro bei Arzneimitteln einsparen.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Freitag ein Konzept für den Arzneimittelmarkt vorgelegt, mit dem er bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr einsparen will. Ob dadurch die Krankenkassenbeiträge erst später oder zunächst gar nicht ansteigen, ließ Rösler offen.
Nach den Plänen, auf die sich Union und FDP bemerkenswert geräuschlos geeinigt haben, darf die Pharmaindustrie die Preise für neue Arzneimittel nur noch im ersten Jahr nach der Markteinführung diktieren. Danach muss sie mit den Krankenkassen verhandeln.
Dies soll auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse geschehen, die die Hersteller künftig machen müssen. Wenn diese keinen Zusatznutzen eines neuen Präparats für den Patienten nachweisen kann, werde es "sofort" in das Festbetragssystem überführt, erklärte Rösler. Das Gesetz dazu soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Als kurzfristige Sparmaßnahmen kündigte der Minister einen Preisstopp für Medikamente bis 2013 und einen Abschlag für Arzneien ohne Festbetrag von 16 Prozent an. Derzeit liegt er bei sechs Prozent. Allein dadurch könne die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 1,15Milliarden Euro einsparen, sagte Rösler. Das Preismoratorium soll die GKV um 300 Millionen Euro entlasten.
Die Pharmabranche hält von dem Sparkonzept wenig: "Zwangsrabatte sind Gift für den Innovationsstandort Deutschland", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbandes vfa, Cornelia Yzer. Von verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in der Branche könne so nicht mehr die Rede sein. Ähnlich lautete die Kritik des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie.
Das Eckpunktepapier sieht auch Änderungen bei den Rabattverträgen vor. Demnach sollen Patienten künftig auch ein anderes Medikament als das Rabatt-Präparat ihrer Krankenkasse wählen können und bekommen dafür die Kosten erstattet. Gegebenenfalls müssten sie den Differenzbetrag bezahlen, sagte Rösler. "Das vorgelegte Paket ist geradezu pharmafreundlich", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), dieser Zeitung und kritisierte, dass Apotheker keinen Sparbeitrag leisten müssten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Koalition vor, die Pharmaindustrie zu sehr zu schonen.
Die Kosten-Nutzen-Bewertung würde in die zweite Reihe geschoben, da sie praktisch erst ein Jahr nach der Markteinführung eines Präparats greife. Zudem würden die Rabattverträge ausgehöhlt. Der GKV-Spitzenverband sprach von einem "guten" Sparkonzept. Die Chefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, sieht das etwas nüchterner: "Der Ansatz der Bundesregierung ist richtig, springt aber zu kurz. Für 2010 werden keine Einsparungen erzielt."
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) forderte auch für private Kassen die Möglichkeit von Preisverhandlungen.
