Rechnungshof warnt vor Risiken durch Euro-Rettung
Berlin (dpa) - Ende März feierten Merkel und die anderen EU-Chefs den neuen Euro-Rettungsschirm. Der Notfonds aber könnte noch teurer werden, warnt der Rechnungshof und listet Risiken auf. Die SPD spricht von einem Debakel für die Kanzlerin und wirft Schwarz-Gelb Verschleiern vor.
Das künftige Euro-Rettungspaket könnte nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes für Deutschland teurer werden als bisher bekannt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages warnen die Rechnungsprüfer vor zusätzlichen Risiken.
So könnten die fast 22 Milliarden Euro Bareinlage nicht ausreichen und Deutschland notfalls zu weiteren Finanzspritzen gezwungen sein. Im Extremfall könnte die Regierung sogar überstimmt werden. In der Aufbauphase des ESM-Fonds in den Jahren 2013 bis 2016 könne es zudem „zu einem erhöhten Bedarf an Bar-Kapital kommen“, heißt es weiter.
Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende März auf einen dauerhaften Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus/ESM) verständigt. Er soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Um dieses Volumen auch tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit insgesamt 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden Euro auf abrufbares Kapital in Form von Garantien.
Deutschland muss dazu rund 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Berlin zahlt die Bareinlagen ab 2013 in fünf Raten von je 4,35 Milliarden Euro aus dem Bundesetat. Dafür muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Die Hilfen fließen nur bei einem einstimmigen Beschluss der 27 Staaten.
Der Grundsatz der Einstimmigkeit kann laut Rechnungshof allerdings aufgeweicht werden. So gebe es eine Nachschusspflicht, wenn der ESM mit dem Kapital Forderungen seiner Geldgeber begleichen muss, weil ein Land nicht in den Fonds einzahlen kann. Reichen die 80 Milliarden Euro Bar-Kapital nicht aus, werde automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne dass darüber der Verwaltungsrat des ESM oder das Direktorium darüber entscheiden müsse, heißt es.
„Darüber hinaus könnte es auch in der Zeit des Kapitalaufbaus in den Jahren 2013 bis 2016 zu einer schnelleren und damit höheren Zahlungsverpflichtung der Mitgliedstaaten als vorgesehen kommen“, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer weiter. Ob es bei einem erhöhten Bar-Kapitalbedarf auch zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes kommt, hängt laut Rechnungshof davon ab, wie der völkerrechtliche Vertrag am Ende ausgestaltet sein wird.
Bisher hat das Bundesfinanzministerium nach Darstellung der SPD gegenüber dem Haushaltsausschuss von „unwahrscheinlichen Fallkonstruktionen“ gesprochen. Inzwischen hält das Ministerium nach Darstellung des Bundesrechnungshofe das „Szenario für den erhöhten Bar-Kapitalbedarf für verfrüht“.
Angesichts der Risiken fordern die Prüfer starke Mitspracherechte des Bundestages. Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Obergrenzen der deutschen Beiträge sollten gesetzlich geregelt und vom Parlament beschlossen werden. Etwaige Nachschusspflichten müssten auf den eingeräumten Ermächtigungsrahmen begrenzt werden.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte den Bericht der Rechnungsprüfer „ein Debakel“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt würden seit Monaten verschleiert. Nach den bisherigen Verabredungen bestehe die Gefahr, dass sich der Mechanismus verselbstständige und das Parlament ausgeschaltet werde.
Die Bundesregierung versuche ebenfalls ihre Zusage zu verschleiern, dass Bürgschaftsvolumen für den bestehenden Rettungsschirm EFSF bis 2013 zu verdoppeln. Dieser Schirm wird bereits von Irland genutzt, Portugal wird folgen. Die Kredite für diese Länder laufen laut Schneider aber länger als 2013.
Hinzu kämen die Bürgschaften für die griechischen Kredite, die gerade verlängert worden seien. Spätestens jetzt müsse auch die Bundesregierung erkennen, dass eine umfassende Gläubigerbeteiligung zwingend sei.
