Rüttgers trägt Rettungspaket mit
Die Länder müssen sich an den tatsächlichen Kosten, also an dem, was der Staat zur Beilegung der Krise zahlen wird, mit bis zu 35 Prozent beteiligen.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt das Rettungspaket des Bundes für den Finanzmarkt mit - trotz möglicher Risiken für den eigenen Landesetat. "Grundsätzlich ist es richtig, dass die Länder mit in die Verantwortung gehen, wenn es nötig ist", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montag unserer Zeitung. Das Maßnahmenpaket bedeute einen "Durchbruch", sagte Rüttgers ferner.
Die Länder müssen sich an den tatsächlichen Kosten, also an dem, was der Staat zur Beilegung der Krise zahlen wird, mit bis zu 35 Prozent beteiligen. Das sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Allerdings rechnet die Bundesregierung mit einem Verlustrisiko von lediglich fünf Prozent der 400-Milliarden-Bürgschaftsgarantie.
Auch Baden-Württemberg steht zu dem Rettungspaket. Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich gegen eine Länderbeteiligung aus, ebenso wie das Land Thüringen. Auch die CDU-Regierungen in Hamburg und Hessen äußerten sich skeptisch zur Länderbeteiligung.
