Sorge um britische Banken: EU will gemeinsames Vorgehen
Berlin/Brüssel/London (dpa) - Die Schuldenkrise droht die europäischen Banken in ihren Strudel zu ziehen, und Moody's senkt den Daumen: Die Ratingagentur setzte am Freitag die Kreditwürdigkeit von zwölf britischen Banken herab.
Sorgen macht vor allem die Royal Bank of Scotland (RBS).
Zuvor hatte die Agentur bereits das Rating von neun portugiesischen Banken gesenkt. Angesichts einer drohenden neuen Bankenkrise bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Geldhäuser.
Was dies die Bürger kosten könne, sei derzeit allerdings nicht zu sagen. Merkel bekräftigte, es werde eine Hierarchie geben: Zunächst müssten die Banken selbst versuchen, Kapital zu bekommen. Gelinge das nicht, müssten die Nationalstaaten eingreifen. Nur dann, wenn ein Land das aus eigener Kraft nicht schaffe, könne der EFSF genutzt werden - unter der Bedingung, dass deutliche Reformschritte ergriffen würden.
Die EU-Kommission kündigte einen Vorschlag zur Versorgung der Geldhäuser mit frischem Geld an. Die EU-Behörde werde „in den nächsten Tagen“ Vorschläge zur Rekapitalisierung von Banken machen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Grundsätzlich seien die EU-Staaten selbst zuständig, aber es gehe nun um eine abgestimmte Vorgehensweise. „Falls es bei den Banken Bedarf für frisches Geld gibt, müssen wir koordiniert handeln“, betonte der Sprecher.
Einen angeblichen Streit über Finanzspritzen für Banken zwischen Berlin und Paris hat Frankreich vor dem deutsch-französischen Spitzentreffen an diesem Sonntag dementiert. „Es gibt keinerlei deutsch-französische Differenzen“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einen Verantwortlichen im Finanzministerium. Man sei sich einig, dass die Banken eine bessere Kapitalausstattung bräuchten. Einvernehmen gebe es darüber, dass die frischen Mittel zuerst aus privater Hand kommen sollten. Staatliche Kapitalspritzen sollten das letzte Mittel sein. Frankreich hatte bislang als Befürworter der Idee gegolten, dass frisches Kapital für die Banken auch aus dem Rettungsfonds EFSF kommen könnte. Berlin und Brüssel sehen das kritisch.
Merkel trifft am Sonntag in Berlin mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammen. Als Topthemen gelten der Kampf gegen die Schulden- und eine mögliche Bankenkrise. Merkel sagte am Freitag, Angaben über Belastungen für die Bundesbürger im Zusammenhang mit einer neuen Bankenkrise könnten derzeit nicht gemacht werden. Zunächst müssten die Zahlen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) abgewartet werden. Klar sei aber, dass die Banken für die Volkswirtschaft eine wichtige Funktion hätten. Die Bankenaufsicht prüft, wie die Geldhäuser auf Ausfälle von Staatspapieren etwa aus Griechenland vorbereitet sind.
Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer Finanzinstitute sowie Berichte über mögliche Probleme bei der Royal Bank of Scotland (RBS) haben vor allem Sorge um Großbritanniens Banken ausgelöst. Moody's begründete das gesenkte Rating damit, dass die Institute bei künftigen Notlagen weniger Hilfen der Regierung erwarten könnten. Von der Entscheidung ist auch die krisengeschüttelte RBS betroffen. Sie zählt zu den größten Verlierern der Finanzkrise von 2008. Die „Financial Times“ berichtete, in der britischen Regierung wachse die Sorge, dass die RBS erneut Geldspritzen vom Staat brauchen könnte.
Es sei möglich, dass die RBS beim Ausfall von Staatspapieren aus den Ländern der Eurozone nicht genug Kapital hätte. Die RBS hat Milliarden in Staatspapiere von Euro-Schuldenländern angelegt. Ein RBS-Sprecher sagte, es sei „pure Spekulation“, in welchem Ausmaß Banken von einem Ausfall von Staatspapieren getroffen werden könnten. RBS habe eine Eigenkapitalquote von 11,1 Prozent und sei damit eine der stärksten Banken in Europa.
Schatzkanzler George Osborne versuchte am Freitag, Zuversicht zu verbreiten. Der Plan der Regierung, die Schulden zu bewältigen, sei „zuverlässig“, sagte Osborne dem Sender BBC. „Der Kurs harter geldpolitischer Maßnahmen und verantwortlicher Finanzpolitik ist der richtige Weg, und diesem folgen wir.“ Das Herabstufen spiegle die Politik der Regierung wider, den Banken keine Garantien mehr zu geben. „Ich bin zuversichtlich, dass die britischen Banken gut mit Kapital ausgestattet sind, und dass sie nicht die Probleme haben, unter denen einige der Banken der Eurozone derzeit leiden.“
