SPD gegen EU-Pläne für höhere Dieselpreise
Köln (dpa) - Die SPD lehnt die von der EU geplante neue Energiesteuer-Richtlinie ab, in deren Folge sich die Dieselpreise drastisch erhöhen könnten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von „hanebüchenem Unsinn“.
Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung belege, dass „das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen imstande ist“, sagte er dem Blatt. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, es sei nicht plausibel, Diesel künftig höher zu besteuern als Superbenzin.
Brüssel will am Mittwoch eine neue Energiesteuer-Richtlinie vorstellen, nach der Kraft- und Heizstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Der Energiegehalt von Diesel ist höher als der von Benzin. Mit der überarbeiteten Richtlinie wolle die EU-Kommission Energiepreise „zeitgemäßer“ machen, sagte ein Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta am Freitag in Brüssel.
