„Spiegel“: Schäuble prüft Rückkaufprogramm für griechische Anleihen
Berlin/Athen (dpa) - In der Eurozone werden vor dem „Troika“-Bericht zu Griechenland anscheinend neue Instrumente geprüft, mit deren Hilfe das hoch verschuldete Land langfristig wieder auf einen grünen Zweig kommen kann.
Das Bundesfinanzministerium erwägt einem „Spiegel“-Bericht zufolge ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen. Es könnte helfen, die wegen der schrumpfenden Wirtschaft nach wie vor extrem hohe Schuldenquote zu verringern, heißt es ohne Angaben von Quellen in dem Magazin.
Die Idee ist, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Griechenland Geld leiht, mit dem das Land seine eigenen Anleihen zum derzeit niedrigen Kurs zurückkauft. Mit jedem geliehenen Euro könnten auf diese Weise vier Euro Altschulden vom Markt genommen werden. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Sonntag zu dem „Spiegel“-Bericht, man beteilige sich nicht an Spekulationen.
Die griechische Regierung berät derzeit über ein weiteres Sparpaket, das die internationalen Geldgeber im Gegenzug für weitere Kredite verlangen. Die „Troika“ der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in den nächsten Wochen ihren Bericht vorlegen, in dem die Fortschritte Athens beim Reformprogramm beurteilt werden. Dass der nächste Kredit freigegeben wird, gilt als sicher. Ob Griechenland jedoch langfristig mehr Zeit für die Umsetzung oder zusätzliche Hilfen bekommt, soll anschließend entschieden werden. Auch der Schäuble-Sprecher betonte, erst solle der Bericht abgewartet werden.
Die Möglichkeit eines Schuldenrückkaufs hatte Jörg Asmussen, früher Staatssekretär in Schäubles Ministerium und heute Direktoriumsmitglied bei der EZB, bereits ins Gespräch gebracht. Die Realisierbarkeit eines solchen Programms ist allerdings umstritten, die Details sind noch völlig unklar.
Eigentlich war es Ziel des Schuldenschnitts privater Gläubiger im Frühjahr, in Verbindung mit Hilfspaketen und Sparprogrammen die griechische Schuldenquote auf ein Niveau zu drücken, das es dem Land erlaubt, wieder selbst langlaufende Staatsanleihen an den Kapitalmärkten zu platzieren. Allerdings verhindert derzeit die Rezession in Griechenland, dass die Quote - der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt - auch entsprechend sinkt.
Das neue griechische Sparpaket ist laut einem Zeitungsbericht weitgehend unter Dach und Fach. Das Programm sei bereits mit der Troika ausgehandelt worden, berichtet die griechische Sonntagszeitung „To Vima“. Es sei den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche bekannt gewesen. Der größte Teil des Pakets im Volumen von 13,5 Milliarden Euro betrifft demnach Einsparungen im öffentlichen Sektor und bei den Rentnern. Zuletzt hatte es vor allem innerhalb der Athener Regierungskoalition Streitigkeiten wegen einzelner Punkte gegeben.
Im Kampf gegen die Steuerflucht und schwindende Einnahmen plant Griechenland eine Radikalkur für seinen Fiskus. Das griechische Finanzministerium hat nach Angaben griechischer Medien eine Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht, die unter anderem die Ablösung sämtlicher Finanzbeamter, der Zollbeamten und der Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts vorsieht.
