Unausweichlich Umwelthilfe-Chef erwartet Fahrverbote für Diesel 2018

Berlin (dpa) - Auch fast zwei Jahre nach Beginn des Abgas-Skandals hat die Autoindustrie aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe nicht viel dazugelernt.

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„Ich bin mir sicher, dass die Automobilindustrie den Schuss noch nicht gehört hat“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, der Deutschen Presse-Agentur.

„Der Verlauf und die Placebo-Ergebnisse des Dieselgipfels zeigen, dass sie unverdrossen am schmutzigen Diesel festhält und anders als amerikanische, asiatische oder selbst französische Autobauer sich nur halbherzig dem Elektroantrieb zuwendet.“

Wenn die Arbeitsplätze in Deutschland im Automobilbau erhalten werden sollten, dann gehe dies nur durch Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch und ehrlich sauberen Abgasen, sagte Resch. Im September 2015 hatte VW Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen eingeräumt. Im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über die Zukunft des Diesel noch einmal an Fahrt aufgenommen.

Fahrverbote in Städten für Dieselautos sind aus Sicht von Resch unausweichlich, um Bürger vor gesundheitsgefährlichen Stickoxiden zu schützen. Die bisherigen Entscheidungen der Gerichte in Düsseldorf, München und Stuttgart sprächen eine eindeutige Sprache. „Die für die Luftreinhaltung zuständigen Landesregierungen müssen 2018 die Einhaltung der Luftqualitätswerte sicherstellen. Und dies geht - so die Gerichte - nur durch Diesel-Fahrverbote in unseren belasteten Städten.“

Die beim Diesel-Gipfel beschlossenen „Mickey-Mouse-Software-Veränderungen“ für eine bessere Abgasreinigung änderten nichts am Fahrverbot für diese Fahrzeuge. Hardware-Umrüstungen seien technisch möglich, das koste 1500 Euro pro Fahrzeug. „In dem Moment, in dem die Autoindustrie erkennt, dass die Diesel-Fahrverbote tatsächlich kommen, wird sie spätestens damit beginnen, die Diesel-Pkw wirksam nachzubessern.“ Nach Darstellung der Autobranche sind Nachrüstungen am Motor selbst schwierig, teils sogar unmöglich, und das Verbesserungspotenzial ungewiss.

Massive Kritik äußerte Resch am Verhältnis zwischen Autolobby und Politik. „Die Strukturen zwischen der Autoindustrie und der Politik sind so eng verwoben, dass Landes- wie Bundesregierungen gleich welcher Couleur perfekt ferngesteuert werden“, sagt Resch mit Blick auch auf Seitenwechsler wie den heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden, früher ein enger Mitarbeiter von Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Resch sprach von einem „Durchregieren“ der Autolobby. Die Industrie warne ständig vor Jobverlusten, die Politik habe kein Aufklärungsinteresse. Das grundsätzliche Problem sei die fehlende Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns.

Die staatliche Duldung billiger, auf der Straße unwirksamer Diesel-Abgaskatalysatoren habe die Hersteller in eine falsche Richtung geführt. „Billige Betrugsdiesel brachten höhere Profite als die Entwicklung ehrlich sauberer und gleichzeitig effizienter Erdgas-, Benzin-Hybrid- oder Elektrofahrzeuge.“

Notwendig sei ein „radikaler Kurswechsel“ in der Modellpolitik - „weg vom Edel-Geländewagen mit fast ausschließlich Diesel-Motoren hin zu leichteren normalen Pkws mit sauberen und im Idealfall emissionsfreien Antrieben“, sagte Resch. „Solange die Industrie weiter für ihr Recht auf billige, schmutzige Diesel kämpft schaufelt sie sich ihr eigenes Grab. Arbeitsplätze im deutschen Autobau lassen sich nur dann langfristig erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Straße genauso sauber wie im Labor sind. Für schmutzige Betrugsfahrzeuge sehe ich keine Zukunft.“