US-Richter setzt VW Ultimatum im Abgas-Skandal
San Francisco (dpa) - Im Mammut-Prozess um manipulierte Abgaswerte hat der zuständige US-Richter den Zeitdruck auf Volkswagen erhöht.
„Es gibt ein Ultimatum - bis zum 24. März fordere ich von VW und der EPA eine definitive Antwort, ob es eine Lösung gibt“, sagte Bezirksrichter Charles Breyer in San Francisco bei der ersten Anhörung in dem Rechtsstreit.
Das festgefahrene Ringen von VW mit der US-Umweltbehörde EPA um einen Plan zur Beseitigung von Betrugsprogrammen zum Austricksen von Emissionstests in Hunderttausenden Diesel-Wagen erschwere das Verfahren erheblich, so Breyer. Die Höhe der Entschädigungen, über die er zu befinden habe, hänge davon ab, wann die Autos repariert würden. Die bisherigen Vorschläge von VW waren abgelehnt worden.
„Ich habe einige ernsthafte Sorgen“, sagte der Richter beim Auftakt des Mega-Prozesses, für den über 500 Zivilklagen von US-Autobesitzern und -händlern zu drei Sammelklagen gebündelt wurden. „Fast 600 000 Fahrzeuge sind bis zum heutigen Tag auf den Straßen unterwegs - ohne gültige Zulassung“. Es sei ein anhaltendes Problem, das dringend gelöst werden müsse, weil die Fahrzeuge die Umwelt verschmutzten.
Die Kläger fordern Schadenersatz und zusätzliche Strafen wegen Betrugs, Vertragsbruchs, irreführender Werbung und Wettbewerbsverzerrung. Beschuldigt werden VW, die Konzerntöchter Audi und Porsche sowie der Zulieferer Bosch, der die zur Manipulation nötige Software geliefert haben soll. Außerdem sollen mehrere amtierende und ehemalige Top-Manager und -Ingenieure wie Matthias Müller und Martin Winterkorn persönlich haftbar gemacht werden.
VW-Anwalt Robert Giuffra versprach vor Gericht volle Kooperation im Sinne einer zügigen und fairen Entschädigung, betonte jedoch: „Jede Lösung, die wir anbieten, braucht die Zustimmung der US-Behörden“. Es handele sich um hochkomplexe technische Vorgänge. Richter Breyer kritisierte, das Top-Management sei spätestens seit September informiert - „sechs Monate sollten reichen, um Beschlüsse zu fassen.“
Eigentlich müsste VW selbst hohes Interesse an einer raschen Einigung haben - wegen der Kalkulation der finanziellen Folgen des Skandals hat der der Konzern bereits seine Jahreshauptversammlung verschoben.
Ein Zankapfel bleiben Protokolle und Dateien, die von den US-Ermittlern angefordert wurden und die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen. Auch diese Informationen sollen bis zum 24. März vorliegen. Die Anwälte von VW beteuern zwar, sich darum zu bemühen, Giuffra sagte aber auch: „In Deutschland und Europa werden die Datenschutzgesetze sehr, sehr ernst genommen“.
Auch das US-Justizministerium, das VW im Januar verklagt hatte - ein separates Verfahren, in dem theoretisch eine Strafe von bis zu 46 Milliarden Dollar droht - will die sensiblen Daten auswerten. Der Verweis auf die Gesetze in Deutschland und Europa wird von einigen US-Ermittlern als Schutzbehauptung betrachtet.
VW hatte nach Vorwürfen, die am 18. September von der EPA öffentlich gemacht wurden, eingeräumt, bereits seit 2009 in großem Stil Abgaswerte in den USA manipuliert zu haben. Weltweit sind über elf Millionen Diesel-Fahrzeuge des Konzerns betroffen.
