USA erwägen Handelsklage gegen China bei der WTO
Washington (dpa) - Die USA erwägen eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) wegen mangelnder chinesischer Ausfuhren von Spezialrohstoffen.
China limitiere den Export von Seltenen Erden weiterhin, obwohl die Vereinigten Staaten und andere Handelspartner mehrfach ihre Sorge darüber ausgedrückt hätten, heißt es in einem Jahresbericht des US-Handelsbeauftragten, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Bei dem Streit geht es um die Versorgung von Unternehmen mit Hochtechnologie-Metallen, die etwa zur Produktion von Handys oder MP3-Playern benötigt werden. Diese Spezialrohstoffe sind fast nur in China zu finden, das die Ausfuhr bremste und damit Engpässe in den Zukunftsindustrien auslöste.
Neben den USA hatten bereits unter anderem die EU und Japan ihr Unbehagen über die ausbleibenden chinesischen Exporte der Seltenen Erden ausgedrückt. „Aber bis heute ist China nicht willens, seine Politik zu ändern“, heißt es in dem jährlichen Handelsbericht an den US-Kongress. Die USA würden „energische Auseinandersetzungen mit China über dieses Thema führen.“ Dazu gehöre zur Not auch, den Konflikt vor die WTO zu bringen.
China hat wiederholt beteuert, dass seine Ausfuhrbeschränkungen nicht im Widerspruch zu WTO-Regeln stehen. Begründet werden sie vor allem mit Umweltschutz und einer Konsolidierung seiner Rohstoff- Industrie.
Bereits einen Tag vor der Vorlage seines Berichtes hatte der Handelsbeauftragte Ron Kirk angekündigt, China in einem anderen Fall vor die WTO bringen zu wollen. So sieht es die USA als erwiesen an, dass China unrechtmäßig landeseigene Hersteller von Turbinen für Windkraftanlagen subventioniert.
Die beiden Länder haben eine äußerst schwierige ökonomische Beziehung, was auch mit dem riesigen Leistungsbilanzdefizit der US- Ökonomie zusammenhängt. Die größte Volkswirtschaft der Welt importiert deutlich mehr aus China als sie dorthin exportiert. Seit dem Beitritt Chinas zur WTO 2001 hat sich dessen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA mehr als verdoppelt. Die USA werfen China vor, seine Ausfuhren durch eine unterbewertete Währung über Gebühr zu stärken.
