Kompromiss mit US-Klägern VW darf restliche Dieselmotoren umrüsten
Wolfsburg (dpa) - Volkswagen kann bei der Abarbeitung der Dieselaffäre zwei wichtige Punkte weitgehend abhaken. Der Autobauer darf nach Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nach eigenen Angaben nun auch die restlichen betroffenen Motoren umrüsten.
Für den Zuständigkeitsbereich der Behörde lägen nun alle erforderlichen Genehmigungen vor, teilte VW in Wolfsburg mit. In den kommenden Wochen sollen betroffene Autofahrer die Benachrichtigung erhalten, dass die Umrüstung für ihr Auto verfügbar ist und sie einen Termin mit einer Vertragswerkstatt vereinbaren können. Das KBA teilte mit, der Großteil der Freigaben sei erfolgt. Bei rund 14 000 Fahrzeugen stehe sie indes noch aus.
Zudem hat Volkswagen einem weiteren teuren Kompromiss in den USA zugestimmt. US-Richter Charles Breyer verkündete am Dienstagabend in San Francisco eine grundsätzliche Einigung für Diesel mit größeren Motoren - bei der aber noch viele Details offen sind. Die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) schätzt, dass VW für Rückkauf, Umrüstung und Bußgelder rund eine Milliarde Dollar kalkulieren muss. Entschädigungszahlungen dürften noch hinzukommen.
Der Volkswagen-Konzern hatte im September 2015 zugegeben, Abgaswerte von bestimmten Dieselmotoren im Testbetrieb unzulässig geschönt zu haben. Weltweit sind etwa 11 Millionen Fahrzeugen betroffen, in Deutschland rund 2,6 Millionen.
Viele europäische und internationale Zulassungsbehörden orientieren sich mit ihren Zulassungsbestimmungen am KBA. Für die USA und Kanada gilt das nicht: Dort zahlt der Konzern betroffenen Kunden unter anderem Entschädigungen in Milliardenhöhe, in Europa sieht der Konzern wegen einer anderer Rechtslage dazu keine Veranlassung. An zahlreichen Gerichten sind dazu jedoch Verfahren anhängig.
In den USA zogen sich die Verhandlungen der Anwälte zuletzt in die Länge. Nach monatelangem Ringen konnte Richter Breyer endlich mitteilen, dass VW Rückkäufe für rund 20 000 ältere Modelle der 3,0-Liter-Fahrzeuge mit illegaler Abgastechnik anbietet. Bei den restlichen rund 63 000 Autos soll der Konzern zunächst die Chance zu einer Rückrufaktion mit einem Softwareupdate erhalten. Sollte die Umrüstung scheitern, müssten diese Wagen aber ebenfalls zurückgekauft werden. Die Einigung betrifft größere Dieselwagen aus dem VW-Konzern - es geht um teure Modelle wie Porsche Cayenne und VW Touareg, vor allem aber um viele Audi-Luxusmodelle.
Zusätzlich zu Rückkäufen und Reparaturen muss der Konzern 225 Millionen Dollar (215,6 Mio Euro) in einen Umweltfonds einzahlen und mit 25 Millionen Dollar die Nutzung emissionsfreier Autos unterstützen. Ein VW-Sprecher sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt nach vorne“. Die Parteien arbeiteten weiterhin an einer Lösung der verbleibenden Themen. Einzelheiten sollen bei einer weiteren Anhörung an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden.
VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests manipuliert zu haben. Bei kleineren Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren hatte der Konzern sich mit US-Klägern bereits auf einen bis zu 16,5 Milliarden Dollar teuren Vergleich verständigt. In Kanada will VW hierfür umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro ausgeben.
Der Zulieferer Bosch, der in den USA wegen Mitwirkung am Abgasbetrug angeklagt ist, erzielte ebenfalls eine Grundsatzeinigung mit den US-Klägern. Details hierzu nannte Richter Breyer nicht. Diese sollen in den kommenden Wochen bis Ende Januar ausgearbeitet werden, sagte ein Bosch-Sprecher. US-Medien hatten zuvor berichtet, ein Vergleich könnte das Unternehmen mehr als 300 Millionen Dollar kosten.
