Weidmann warnt Politik vor Überforderung der Notenbanken
Tokio (dpa) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat eindringlich davor gewarnt, bei der Lösung der Schulden- und Konjunkturkrise verstärkt die Notenbanken einzuspannen: „Was mir etwas Sorgen bereitet ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken richten als Problemlöser“.
Dies betreffe nicht nur die Euro-Zone, sondern auch andere Währungsräume, sagte der Bundesbank-Chef, der die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen aus Problemländern anzukaufen, mehrfach kritisiert hatte. Sein japanischer Kollege könne davon ein Lied singen, sagte Weidmann am Freitag in Tokio vor der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.
„Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe.“ Unter Dehnung ihres Mandats könne eine Notenbank Finanzmittel bereitstellen, gerate dabei aber auch ins Schlepptau der Fiskalpolitik. „Letztlich können die Ursachen der Krise nur durch die Regierungen auch beseitigt werden“, mahnte Weidmann auf einer Pressekonferenz mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser stützt den EZB-Kurs. Schäuble hatte aber kritisiert, dass der Streit in der Notenbank auch öffentlich ausgetragen wird.
Schäuble und Weidmann hatten zuvor an den Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) teilgenommen. Die IWF-Jahrestagung soll laut Schäuble auch dazu dienen, „das Unverständnis“ an den Finanzmärkten weiter auszuräumen. „Wir werden sehr intensiv erklären, was wir machen, warum wir es machen und warum wir es nicht machen.“
Seinem Eindruck nach hätten die Teilnehmer des Treffens „sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass wir in Europa erhebliche Fortschritte gemacht haben“ bei der Überwindung der Krise. Auch Weidmann sagte, Botschaft dieser IWF-Tagung sei, dass der wirtschaftliche, marktgetriebene Anpassungsprozess im Euro-Raum in Gang gekommen sei. Man stehe erst am Anfang, es gebe aber Erfolge.
Die Leistungsbilanz- sowie die Haushaltsdefizite in Problemländern seien gesunken. Der Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland wiederum habe sich seit dem Höchststand im Jahr 2007 bis Ende 2011 halbiert, sagte der Bundesbank-Chef mit Blick auf die Debatte zum Abbau globaler Ungleichgewichte.
Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung warnte der Bundesbank-Chef vor übertriebenem Pessimismus. Die Weltwirtschaft befinde sich derzeit zwar in einer schwierigen Situation. „Die ist aber kein Grund für Schwarzmalerei.“ Die deutsche Wirtschaft befinde sich weiter in einer robusten Verfassung, bekomme aber die Lage in der Euro-Zone zu spüren. Für das Winterhalbjahr erwarte die Bundesbank eine „konjunkturelle Seitwärtsbewegung“.
Als einen Grund für die eingetrübte Welt-Konjunktur nannte Weidmann neben den Energiepreisen sowie der Unsicherheit durch die Euro-Staatsschuldenkrise auch befürchtete Auswirkungen der in den USA drohenden Steuererhöhungen bei gleichzeitig automatisch in Kraft tretenden drastischen Budgetkürzungen. Auch der IWF hatte wegen dieser zum Jahresende greifenden „Fiskalklippe“ („fiscal cliff“) vor einem Rückfall der US-Wirtschaft in die Rezession gewarnt.
Schäuble kritisierte die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Entscheidung basiere auf einem Missverständnis, das durch „die Schaffung unrealistischer oder unzutreffender Erwartungen“ auf den Finanzmärkten geschürt worden sei, sagte er.
S&P hatte die Senkung der Bonitätsnote der viertgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone von „BBB+“ auf „BBB-“ unter anderem mit Zweifeln an der Bereitschaft in Europa begründet, die spanischen Bankschulden zu vergemeinschaften. Hintergrund sind Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken in Euroländern durch den Rettungsfonds ist. Die angestrebte Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte jedoch im Januar 2013 noch nicht komplett stehen. Dies sorgt an den Märkten für Verunsicherung.
