WestLB vor Schrumpfkur
Berlin/Brüssel (dpa) - Die einst größte deutsche Landesbank WestLB steht vor einer radikalen Schrumpfkur. Nach der Grundsatzeinigung des Bundes mit den WestLB-Eigentümern läuft alles auf eine kleine Sparkassen-Zentralbank hinaus, wie am Mittwoch in Verhandlungskreisen verlautete.
Wer die milliardenschweren Finanzlasten trägt, war jedoch noch nicht in allen Details geklärt.
Der Bund wird aber nach Angaben des Finanzministeriums in Berlin helfen. Laut Finanzkreisen soll die drei Milliarden Euro schwere stille Einlage des Bundes bei der WestLB zur sogenannten Bad Bank umgeschichtet und zur Risikoabsicherung genutzt werden.
Das Modell Sparkassen-Zentralbank ist Teil des Umbaukonzepts, das Deutschland am späten Dienstagabend bei der EU-Kommission einreichte. Das Konzept für die drittgrößte deutsche Landesbank enthält die drei Varianten Verkleinerung, Verkauf und Zentralbank. In Brüssel sorgten die Vorschläge für Verwunderung: Aus Kreisen der EU-Wettbewerbshüter verlautete, es sei ungewöhnlich, dass mehrere Alternativen für die Restrukturierung eines Unternehmens vorgelegt würden. Die Bundesregierung habe das Problem nach Brüssel abgewälzt.
Mit weniger als einem Viertel der Bilanzsumme von 210 Milliarden Euro würde das WestLB-Nachfolgeinstitut Dienstleistungsaufgaben für die rund 100 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Dies dürfte zu einem drastischen Personalabbau bei der WestLB führen, die derzeit noch etwa 5000 Mitarbeiter hat, davon etwa ein Drittel im Ausland. Den nötigen Kapitalbedarf von 1 bis 1,2 Milliarden Euro würde ausschließlich die Sparkassen-Gruppe übernehmen, hieß es in den Finanzkreisen.
Nach dem im Brüssel vorgelegten Modell sollen die größeren Teile der WestLB und ihrer Geschäftsfelder verkauft oder auf die Bad Bank übertragen werden. In dieser Abwicklungsanstalt lagern bereits Papiere und Aktivitäten im Volumen von 77 Milliarden Euro. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ könnten weitere 100 Milliarden Euro aus der WestLB in die Bad Bank verschoben werden.
Gleichzeitig wird der Verkaufsprozess für die WestLB mit zwei Bietern fortgesetzt. Diese hätten mit ihren nicht bindenden Angeboten die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und praktikable Lösungskonzepte vorgestellt, teilte der Sonderbeauftragte Friedrich Merz mit. In den kommenden Wochen sollen mit den beiden Interessenten konkrete Verhandlungen mit dem Ziel bindender Angebote aufgenommen werden. Nach den Brüssler Auflagen muss die WestLB bis Ende des laufenden Jahres mehrheitlich den Besitzer wechseln.
Das Modell der Sparkassen-Zentralbank ist eine Alternative für den Komplettverkauf der Bank. Beobachter gehen davon aus, dass auch Investoren die Bank zerlegen und Teile weiterverkaufen könnten.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia äußerte sich offiziell zunächst zurückhaltend. Er bestätigte lediglich, dass die Unterlagen fristgerecht eingegangen seien. Der EU-Kommission lägen zwei Konzepte vor: „Ein von der Bank selbst vorbereiteter Restrukturierungsplan sowie ein vom Bundesfinanzminister eingereichtes alternatives Konzept.“ In Deutschland ist dagegen offiziell von drei Konzepten die Rede - hier wird die Verkaufsoption mitgerechnet. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen nach früheren Angaben bis Juli einen Beschluss fassen.
Die Verteilung der milliardenschweren Lasten gilt als schwierigster Punkt beim WestLB-Umbau. Vor allem Nordrhein-Westfalen drohen Milliardenbelastungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezifferte im WDR-Fernsehen die Gesamtkosten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die WestLB gehört den NRW-Sparkassen und dem Land NRW. Beim Modell für eine WestLB-Verkleinerung zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank wäre das Land kein Anteilseigner mehr.
