Verwirrung um WestLB-Umbau
Ein Konzept aus einem Guss haben Bund und Eigentümer nicht abgeliefert.
Düsseldorf. Was aus der WestLB wird, ist erst auf den zweiten Blick erkennbar. Denn einen Zukunftsplan aus einem Guss haben der Bund und die Eigentümer der drittgrößten deutschen Landesbank nicht bei der EU-Kommission abgeliefert. Nach der nächtlichen Krisensitzung im Bundesfinanzministerium herrschte zunächst Verwirrung.
Das „gestufte Lösungskonzept“ gleicht eher Puzzlestücken, die Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia jetzt zusammensetzen kann. Brüssel reagierte entsprechend verwundert auf die am Mittwoch kurz vor Mitternacht eingetroffenen Papiere aus Deutschland. Einen solchen Fall habe die Behörde bisher nicht gehabt, hieß es aus Kreisen der Wettbewerbshüter.
Almunia prüft jetzt Vorschläge, die in ihrer Gesamtheit darauf hinauslaufen, dass die WestLB als erste große Landesbank zerschlagen wird. Im ersten Schritt bereitet die Düsseldorfer Bank selbst ihre Aufspaltung vor. Die Bankgeschäfte sollen in vier Teilbetriebe unter dem WestLB-Dach neu geordnet werden. Später können diese Teilbetriebe dann einzeln verkauft oder in neue Konstellationen eingebracht werden.
In der Konsequenz dürfte von der einstmals größten deutschen Landesbank ein kleines Institut im Alleinbesitz der Sparkassen übrigbleiben. Dieser Nachfolger würde weniger als ein Viertel der nordrhein-westfälischen Landesbank ausmachen. Das erforderliche Eigenkapital von bis zu 1,5 Milliarden Euro wollen die Sparkassen aufbringen. Statt der kompletten WestLB würden dann die übrigen Teilbetriebe verkauft.
Mit ihrem Stufenplan versuchen sich Bund, Land und Sparkassen offensichtlich noch einmal Zeit zu verschaffen. Der Grund dürften die Milliardenkosten sein, über deren Verteilung in den Krisengesprächen heftig gerungen wurde. Die Düsseldorfer Landesregierung und die Sparkassen wollen den Bund noch stärker in die Pflicht nehmen.
Nach ihrer Darstellung ist das gelungen. „Alle Beteiligten haben sich bewegt“, lobte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis. Wichtig sei, dass auch der Bund Mitverantwortung übernehme. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stieß ins gleiche Horn: Der Bund stehe „im Rahmen seiner Verantwortung für die Finanzmarktstabilität“ zu seiner Verpflichtung für die WestLB.
Was das konkret bedeutet, ist aber offen. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte zwar abstrakt Hilfe zu. Der Bund sei aber kein Eigentümer der WestLB, warnte er vor zu großen Erwartungen. Genaue Zahlen legte er nicht öffentlich auf den Tisch. Finanzkreise vermuten, dass das Land den Bund dazu bewegen will, seine Einlage von drei Milliarden Euro aus der WestLB in die Bad Bank zu übertragen.
